Vertretende des Stadtrates Wilhelmshaven fordern gemeinsam mit dem Oberbürgermeister eine allgemeine Impfpflicht

Gemeinsame Pressemitteilung der Ratsfraktionen und -gruppen im Stadtrat Wilhelmshaven: SPD, CDU, GRÜNE & GfW, win@wbv, Die BUNTEN und FDP/FW Vor dem Hintergrund der exponentiell steigenden Inzidenzen und dem Auftauchen der eventuell deutlich aggressiveren “Omikron”-Variante (B.1.1.529), fordert eine Ratsmehrheit gemeinsam mit dem Oberbürgermeister die Bundesregierung zur sofortigen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht auf. Diese Maßnahme ist zukunftsgerichtet …

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Grüne kritisieren Festhalten an LNG

“Die SPD hält in Klimafragen, Reden für Gold und Nichtstun für Silber” Es ist völlig richtig, dass Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller und Landesumweltminister Olaf Lies (beide SPD) sich um die Zukunft von Wilhelmshaven und Friesland als Energiestandort Gedanken machen. Das Problem ist, dass beide sich weiterhin an veralteten Technologien festhalten und die kurzfristigen Interessen der fossilen …

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Keinbahnstrasse - Gegen den Durchbau der Friedenstrasse

Föhlinger (SPD) bezichtigt die GRÜNEN der Lüge

Auch mit Haarspalterei, lässt sich die Wahrheit nicht verbiegen In unserer Pressemitteilung zur Friedenstrasse vom 18.02.2019 haben wir berichtet, dass zur Kommunalwahl 2016 unter anderem auch die SPD sich gegen den Durchbau der Friedenstrasse ausgesprochen hatte. In einer Gegendarstellung widerspricht nun in der WZ (20.02.19, S8) der Vorsitzende des OV West, Karlheinz Föhlinger und stellt …

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WZ

Keine Zusammenarbeit mit Moriße

Kommunalpolitiker erwarten Konsequenzen der AfD nach fremdenfeindlichen Aussagen im Internet

Für den AfD-Kreisverband ist die Sache nach einer Entschuldigung Morißes erledigt, schreibt der Ratsherr bei Facebook. Für die anderen Parteien im Rat jedoch nicht.

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SPD zerstritten beim Thema Friedenstrasse

Fraktionschef Howard Jacques hält stur CDU-Kurs in Sachen ‘Durchbau der Friedenstraße’ Wie wir der Presse entnehmen konnten, werfen zwei SPD-Ortsvereine dem Fraktionsführer mittlerweile massiven Vertrauensbruch vor. Hatte eine Mehrheit der Kreisverbands-Mitglieder sich doch noch vor der Kommunalwahl 2016 gegen einen Durchbau der Friedenstraße ausgesprochen. Im neu gebildeten Stadtrat hatte aber eine Mehrheit der SPD-Fraktion gegen …

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Radio Jade

Radio Jade am 19.12.2016 “SPD weist Vorwurf der Wählertäuschung zurück”

SPD weist Vorwurf der Wählertäuschung zurück 19. Dezember 2016, 11:50  André Glatzel [Wilhelmshaven] Die Wilhelmshavener SPD weist die Kritik der Wählertäuschung von sich. Die Partei Bündnis 90/ Die Grünen hatte diese Vermutung laut werden lassen, da die SPD geschlossen gegen einen Antrag bei der Ratssitzung vergangene Woche (14.12.) gestimmt hatten. Dieser wollte das Planfeststellungsverfahren stoppen …

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SPD täuscht Wähler

SPD betreibt Wählertäuschung in Sachen Friedenstraße Die Fraktion der GRÜNEN im Rat der Stadt und der Kreisverband BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN werfen der SPD Wählertäuschung und ein undurchsichtiges Spiel in Sachen Friedenstraße vor. Anlass ist ein in der letzten Ratssitzung von den GRÜNEN unterstützter Antrag der FDP-Fraktion das Planfeststellungsverfahren zum Durchbau der Friedenstraße zu beenden. …

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Rolf Biermann

Kommentar zur Absage der SPD an eine GroKo

Durch Entscheidung der SPD zur Gruppenbildung im neuen Rat, wird der Weg frei für bunte, transparente Politik In die Wilhelmshavener SPD kehrt nach der Kommunalwahl Realismus ein. Nachdem die GROKO aus CDU und SPD krachend abgewählt wurde und die SPD das zweitschlechteste Ergebnis seit 1946 eingefahren hatte, schienen die Genossinen und Genossen zunächst ihr “Glück” …

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