Ulf Berner

Rat aktuell: Rede zur Lage in der Ukraine von Ulf Berner

Sehr geehrter Vorsitzender Herr Oberbürgermeister, liebe Ratskolleg*innen Oft gesagt und leider so unumstößlich wahr: Seit vergangenen Donnerstag ist die Welt eine andere, als in den vergangenen Jahrzehnten. Der Kriegsverbrecher Putin hat völkerrechtswidrig die demokratische Republik Ukraine angegriffen und gleichzeitig die westliche Welt mit Reaktionen nie gekannten Ausmaßes bedroht, für den Fall dass sie die Ukraine …

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Ratssaal Wilhelmshaven

PM zur Ratssitzung vom 19.01.2022, Tagesordnungspunkt 5.4 „Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl des Seniorenbeirats Wilhelmshaven“

Die Rücknahme des Tagesordnungspunktes 5.4 „Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl des Seniorenbeirats Wilhelmshaven“ durch den Oberbürgermeister in der Ratssitzung vom 19.01.2022 sorgte nicht nur bei der Gruppe Grüne/GfW für Empörung und Unverständnis. Bereits seit 2 ½ Monaten liegt der Verwaltung nunmehr ein Einspruch gegen die rechtmäßige Durchführung der Seniorenbeiratswahl vor, sodass auch nach Auffassung …

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