Grüne fordern halbstündige Bahnanbindung für Wilhelmshaven

Antrag im Landtag: – Jadestadt erste Priorität für den Bahnausbau – Fernzüge sollen von WHV über Osnabrück nach NRW fahren Fernzüge zwischen den größten Städten in Deutschland sollen in Zukunft halbstündlich fahren. Der sogenannte Deutschland-Takt wurde von der Bahn angekündigt und zwischen Hamburg und Berlin bereits umgesetzt. Bis deutschlandweit auf allen vorgesehenen Fernstrecken so häufig …

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Wie funktioniert Demokratie in der Corona-Zeit?

Erste öffentliche Online-Diskussion der Grünen Wilhelmshaven mit Susanne Menge (MdL) und Katja Keul (MdB) Am Freitagabend (17.04.2020) luden die GRÜNEN Wilhelmshaven zu einer öffentlichen Videokonferenz, um über das Thema „Demokratie und Recht in der Coronazeit“ zu diskutieren. Zugeschaltet waren die Oldenburger Landtagsabgeordnete Susanne Menge sowie Bundestagsmitglied Katja Keul aus Nienburg. Frau Menge erläuterte, an welchen …

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leere Krankenhausbetten

Reform des Krankenhausgesetzes

Meta Janssen-Kucz: Richtungsweisende Reform, aber weiterhin Handlungsbedarf «Es muss selbstverständlich sein, dass sich Menschen in unseren Krankenhäusern sicher und geschützt fühlen und immer bestmöglich medizinisch behandelt und gepflegt werden», betonte die grüne Abgeordnete Meta Janssen-Kucz (Leer/Borkum) im Landtag: Das Parlament hat in seiner heutigen Sitzung (24. Oktober 2018) eine Reform des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes beschlossen. Der …

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Freifunk ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge

In einem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN die Gemeinnützigkeit von FREIFUNK-Initiativen erreichen. Unter der Vorgangsnummer 17-7416 haben die Regierungsparteien am 21.02.2017 einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. [ub] Ausgehend davon, dass “der flächendeckend verfügbare Zugang zum Internet heute eine elementare Voraussetzung im Arbeits- und Lebensalltag und damit als Teil …

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