AfDFDP

Tabubruch in Thüringen – Grüne fordern Klarheit von CDU und FDP

Über den Ausgang der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen mit den Stimmen der AfD sind regionale Kreisverbände und Grüne Landes- und Bundespolitiker*innen entsetzt und zutiefst beunruhigt:  Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag erklärt: . Die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen der AfD-Fraktion ist ein Tabubruch und ein tiefer Einschnitt …

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WZ

Keine Zusammenarbeit mit Moriße

Kommunalpolitiker erwarten Konsequenzen der AfD nach fremdenfeindlichen Aussagen im Internet

Für den AfD-Kreisverband ist die Sache nach einer Entschuldigung Morißes erledigt, schreibt der Ratsherr bei Facebook. Für die anderen Parteien im Rat jedoch nicht.

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Keinbahnstraße

Quorum ist erreicht

Das Quorum für die Petition gegen den Durchbau der Friedenstraße ist mit derzeit über 1.400 Stimmen erreicht. Die Bürgerinitiative “kein Durchbau der Friedenstraße” und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sehen ihr Engagement belohnt. Mit 1.410 von benötigten 1.200 Unterschriften ist die Petition bei “open Petition Deutschland” angenommen worden.   Nun fordert openPetition alle Ratsmitglieder der …

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