Wilhelmshaven: „AFD-RATSMITGLIEDER SIND KEINE DEMOKRATEN“ – Grüne zum Umgang mit den Rechten im Rat

Dürfen Ratsmitglieder Anträge der AfD ablehnen, nur weil sie von der AfD kommen? Bei der letzten Ratssitzung wurde diese Frage heiß diskutiert, auch in einem Kommentar der Wilhelmshavener Zeitung. Anlass war eine Aussage des CDU-Ratsmitglieds und Kreisvorsitzenden Martin Ehlers, der seine Ablehnung zu einem Antrag der AfD in Sachen Tierfriedhof damit begründet hat, dass Anträge …

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Wie funktioniert Demokratie in der Corona-Zeit?

Erste öffentliche Online-Diskussion der Grünen Wilhelmshaven mit Susanne Menge (MdL) und Katja Keul (MdB) Am Freitagabend (17.04.2020) luden die GRÜNEN Wilhelmshaven zu einer öffentlichen Videokonferenz, um über das Thema „Demokratie und Recht in der Coronazeit“ zu diskutieren. Zugeschaltet waren die Oldenburger Landtagsabgeordnete Susanne Menge sowie Bundestagsmitglied Katja Keul aus Nienburg. Frau Menge erläuterte, an welchen …

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