Wilhelmshaven: „AFD-RATSMITGLIEDER SIND KEINE DEMOKRATEN“ – Grüne zum Umgang mit den Rechten im Rat

Dürfen Ratsmitglieder Anträge der AfD ablehnen, nur weil sie von der AfD kommen? Bei der letzten Ratssitzung wurde diese Frage heiß diskutiert, auch in einem Kommentar der Wilhelmshavener Zeitung. Anlass war eine Aussage des CDU-Ratsmitglieds und Kreisvorsitzenden Martin Ehlers, der seine Ablehnung zu einem Antrag der AfD in Sachen Tierfriedhof damit begründet hat, dass Anträge …

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‘Netzwerk gegen Rechts’ fordert klare Distanzierung von der AfD

Das Netzwerk gegen Rechts Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund, dem auch die GRÜNEN Kreisverbände angehören, fordert angesichts der Geschehnisse in Thüringen zur klaren Distanzierung von der AfD auf. Annäherungstendenzen Richtung AfD beobachten wir in der Kommunalpolitik schon länger. Nach dem Motto: „Insgesamt ist die Partei zwar sehr rechts, aber hier vor Ort sind die in Ordnung“, werden hier Mehrheiten …

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AfDFDP

Tabubruch in Thüringen – Grüne fordern Klarheit von CDU und FDP

Über den Ausgang der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen mit den Stimmen der AfD sind regionale Kreisverbände und Grüne Landes- und Bundespolitiker*innen entsetzt und zutiefst beunruhigt:  Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag erklärt: . Die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen der AfD-Fraktion ist ein Tabubruch und ein tiefer Einschnitt …

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WZ

Keine Zusammenarbeit mit Moriße

Kommunalpolitiker erwarten Konsequenzen der AfD nach fremdenfeindlichen Aussagen im Internet

Für den AfD-Kreisverband ist die Sache nach einer Entschuldigung Morißes erledigt, schreibt der Ratsherr bei Facebook. Für die anderen Parteien im Rat jedoch nicht.

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NWZ vom 17.02.2017 “Eklat nach Aussagen eines AfD-Ratsherrn”

Einträge zurückgewiesen

Zum Eklat ist es am Mittwoch im Stadtrat Wilhelmshaven gekommen. Hintergrund der Diskussion um eine von der Gruppe Grün-Unabhängig-Sozial (GUS) und dem Ratsmitglied der Linkspartei beantragten aktuellen Stunde waren Einträge des AfD-Ratsherrn Thorsten Moriße im sozialen Netzwerk Facebook…

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Radio Jade

RadioJade vom 17.02.2017 “AFD-Aussagen Thema im Rat”

Die Ratsfraktionen „grün-unabhängig-sozial“ (GUS) und „Die Linke“ fordern den Rat der Stadt Wilhelmshaven dazu auf, eine Zusammenarbeit mit der AfD-Fraktion abzulehnen. Dazu wird es heute (15.2.) im Rat der Stadt eine aktuelle Stunde geben. Der Grund sind öffentliche Aussagen des AFD-Ratsmitgliedes Torsten Moriße. Dieser hatte in einem sozialen Netzwerk Frauen zur bewaffneten Selbstjustiz aufgerufen und …

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AfD Ratsherr vom Stadtrat abgemahnt

Rat der Stadt Wilhelmshaven distanziert sich von den Hetzparolen des AfD-Ratsherrn Moriße (rb) Das war eine denkwürdige aktuelle Stunde im Wilhelmshavener Rat. Zur Sitzung vom 15. Februar 2017 hatte die Gruppe Grün-Unabhängig-Sozial (GUS) und die LINKE eine aktuelle Stunde beantragt. Thema: „Einstellung der AfD-Fraktion, insbesondere des Ratsmitglieds Thorsten Moriße, zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und der …

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WZ

WZ vom 16.02.2017 “Eklat nach Aussagen eines AfD-Ratsherrn”

Der Ältestenausschuss des Rates weist Einträge aufs Allerschärfste zurück.

Der Rat der Stadt tagte gestern vier Stunden öffentlich. Eine Stunde davon beriet der Ältestenausschuss. Hintergrund waren die Einträge von Thorsten Moriße in den sozialen Netzwerken…

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Radio Jade

RadioJade vom 15.02.2017 “Rat rügt AfD-Ratsmitglied Morisse”

Der Rat der Stadt Wilhelmshaven verurteilt das Verhalten von AFD-Ratsmitglied Torsten Morisse auf Facebook. Morisse hatte aufgefordert, Flüchtlinge zu …

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WZ

WZ vom 14.02.2017 “Umgang mit AfD: Aktuelle Stunde im Rat beantragt”

Die Gruppe ‘Grün-Unabhängig-Sozial’ (GUS) und der Vertreter der Partei “Die LINKE” im Rat der Stadt Wilhelmshaven haben zur Ratssitzung morgen, Mittwoch, ab 16 Uhr im Ratssaal gemeinsam eine ‘aktuelle Stunde’ beantragt…

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