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Lebenswert für Alle !

GRÜNE Positionen
für ein offenes, soziales und nachhaltiges
Wilhelmshaven

Politikprogramm zur

Kommunalwahl 2021

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Wilhelmshaven

PRÄAMBEL

Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legen hiermit unser Politikprogramm vor. Es ist unser politisches Angebot an die Wilhelmshavener Bürger*innen zur Kommunalwahl 2021. Wir versprechen nichts, sondern sagen Ihnen, was wir tun, wenn Sie unseren Kandidatinnen und Kandidaten am 12. September 2021 mit Ihrer Stimme den Auftrag dafür erteilen.

Wir stehen für eine nachhaltige, wirtschaftliche und klimaneutrale Entwicklung von Stadt und Region. Daher unterstützen wir alle Ideen, Initiativen und Projekte, die diesem Anspruch gerecht werden. Ebenso stehen wir für ein buntes, vielfältiges, ökologisches und soziales Wilhelmshaven. Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig und notwendig der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und ganz besonders in unserer Stadt ist. Deshalb wenden wir uns gegen jede Form von Hetze, Rassismus und Diskriminierung.

Mit dem vorliegenden Programm möchten wir in einem fairen Wahlkampf für unsere Politik im Rat der Stadt werben. Aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt wird nicht jedes unserer Vorhaben sofort umsetzbar sein. Wir werden aber auf der Grundlage dieses Politikprogramms in der kommenden Ratsarbeit, wo immer es geht, deutlich GRÜNE Inhalte umsetzen.

Auf Bundesebene setzen sich die GRÜNEN u.a. für bessere Finanzausstattung der Kommunen und eine Übernahme von Altschulden ein. Es ist daher wichtig, nicht nur bei der Kommunalwahl, sondern auch bei Bundestagswahl die GRÜNEN zu wählen.

1. Für eine offene und transparente Ratspolitik

Politik ist nichts, was hinter verschlossenen Türen und in Hinterzimmern passieren sollte. GRÜNES Selbstverständnis ist es, dass Politik von Transparenz geprägt und eine maximale Teilhabe der Bürger*innen am Gestaltungsprozess ermöglichen sollte. Nur wenn Entscheidungsprozesse nachvollziehbar sind und von diesen betroffene Menschen die Möglichkeiten bekommen, sich über Bürgerinitiativen, Vereine und Organisationen einzubringen, erreichen wir die notwendige breite Akzeptanz für Politik und ihre Beschlüsse.

1.1 Transparenz in der Politik schafft Vertrauen

Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verstehen unsere Arbeit im Rat der Stadt als Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler für eine GRÜNE Ratspolitik. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, die politischen Entscheidungsprozesse im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern offen und durchschaubar zu gestalten.

Wir wollen

  • der Öffentlichkeit mehr Zugang zu den Ratssitzungen über Radio und /oder im digitalen Life-Stream ermöglichen

  • erreichen, dass auch Ausschusssitzungen von besonderem öffentlichen Interesse live übertragen und/oder aufgezeichnet werden können

  • die kleineren Fraktionen und Gruppen stärken, indem alle Ausschüsse und Gremien mit mindestens neun Ratsvertreter*innen besetzt werden, um die Mehrheitsverhältnissen des Rates abzubilden

  • eine sachliche und respektvolle Debattenkultur in den Rats- und Ausschusssitzungen einfordern und die verfassungs- und satzungsgemäßen Rechte der Mandatsvertreter*innen durchsetzen.

1.2 Mehr Bürgerbeteiligung schaffen

Für uns GRÜNE geht die Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger an der politischen Willensbildung über die reine Wahlbeteiligung hinaus. Zur Weiterentwicklung der demokratischen Teilhabe an grundlegenden Entscheidungen sprechen wir uns für die Einrichtung von Bürger*innenräten aus. Transparenz schafft Vertrauen!

Wir wollen

  • die Geschäftsordnung des Rates so erweitern, dass Vereinigungen und Initiativen in der sie betreffenden Angelegenheit vor einer Abstimmung Rederecht erhalten können

  • Möglichkeiten für Ratsmitglieder bzw. Fraktionen schaffen, im Rathaus Sprechstunden für interessierte Bürger*innen anzubieten

  • eine Satzung zur Befragung von Bürgerinnen und Bürger zu kommunalen Themen auf den Weg bringen

  • die Einrichtung von digitalen Bürger*innen-Foren zu bestimmten Schwerpunktthemen wie Stadtentwicklung, Entwicklung von Verkehrskonzepten oder Sanierungskonzepten etc. einführen.

2 Für eine ökologische und moderne Mobilitätswende

Der Klimawandel ist da und es wird zu einer Überlebensfrage für Millionen Menschen, ob wir den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen drastisch einschränken oder nicht. Der Verkehr ist einer der größten Klimatreiber weltweit. Gleichzeitig ist Mobilität ein Grundbedürfnis der Menschen und eine Frage der Teilhabe. Wirtschaft funktioniert nicht mehr ohne gut funktionierende Verkehrsnetze. Es geht nicht um die Frage, ob wir Verkehr benötigen, sondern, wie wir ihn künftig so gestalten, dass er klimaneutral und den Bedürfnissen der Menschen in Stadt und Land gerecht wird.

2.1 Öffentliche Mobilität neu denken

Der öffentliche Personen-Stadt-und-Nahverkehr (ÖPNV) geht allzu oft an den Bedürfnissen der Bürger*innen vorbei und ist zudem nicht von Nachhaltigkeit gekennzeichnet. Wir stehen für eine zukunftsorientierte, ökologische GRÜNE Mobilitätspolitik und wollen die öffentliche Mobilität grundlegend modernisieren. Wir treten ein für ein klimafreundliches, bedarfsgerechtes und bezahlbares ÖPNV-Angebot in Wilhelmshaven und auf der ostfriesischen Halbinsel nach dem Prinzip: ein Verbund – ein Netz – ein Tarif.

Wir wollen

  • die Attraktivität des ÖPNV in Stadt und Region durch ein bedarfsorientiertes Angebot erhöhen

  • die Taktung des Busverkehres erhöhen und die Betriebszeiten ausweiten

  • im innerstädtischen Verkehr den Vorrang des städtischen ÖPNV gewährleisten

  • die Bündelung alternativer Verkehrsangebote an zentralen „Stationen“ verteilt über das Stadtgebiet umsetzen

  • den Radverkehr besser mit dem ÖPNV in der Region verknüpfen durch eine Radstation am Hauptbahnhof sowie eine Verbesserung der Fahrradmitnahme in Bus und Bahn

  • die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum konsequent weiter ausbauen. Hierzu gehören auch innovative Straßenbeschilderungen für Sehbeeinträchtigte sowie sichere Gehwege und Übergänge für mobilitätseingeschränkte Menschen.

2.2 Die Verkehrsinfrastruktur verbessern

Wir GRÜNE stehen für eine Mobilitätswende, um durch eine konsequente Ausrichtung der Verkehrspolitik klimaneutral zu werden. Wir streben daher eine Reduzierung des Individualverkehrs zum Beispiel durch geeignete Verbundangebote an. Ergänzend ist vor Ort eine Infrastruktur für mehr Elektromobilität zu schaffen. Wir lehnen einen weiteren Aus- und Neubau von Straßen ab!

Wir wollen

  • bestehende Straßen sanieren und Unfallschwerpunkten beseitigen

  • den Durchbau der Friedenstraße verhindern und die weiteren Planungen endgültig beenden

  • zur Modellstadt werden für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit und Tempo 50 nur auf großen Hauptverkehrsstraßen

  • durch eine verkehrsberuhigte Innenstadt die Aufenthaltsqualität von öffentlichen Plätzen, Wegen und Straßen verbessern

  • konsequentere Verkehrssicherheit im Umfeld der Schulen und Schulwege mittels entsprechender Verkehrsplanung und Querungshilfen erreichen

  • ein “Bordsteinabsenkungsprogramm” sowohl bei Straßensanierungen wie auch im Bestand umsetzen

  • die öffentliche Parkraumbewirtschaftung neu gestalten

  • das Angebot an Stromtankstellen in der Stadt und den touristischen Schwerpunkten ausbauen

2.3 Auf dem Weg zur Fahrradstadt

Der Radverkehr ist neben dem Zufußgehen die klimafreundlichste und effektivste Form innerstädtischer Mobilität. Die Zukunft gehört dem Radverkehr! Wir wollen dieses Potenzial nutzen, um den Autoverkehr zu reduzieren und den öffentlichen Raum attraktiver zu gestalten. Die Grundvoraussetzung hierzu ist eine flächendeckende und sichere Infrastruktur für den Radverkehr, um die Akzeptanz zu erhöhen und Nutzungskonflikten entgegenzuwirken. Davon profitieren alle Verkehrsteilnehmenden!

Wir wollen

  • den Radverkehr im Rahmen einer nachhaltigen Verkehrspolitik aufwerten und Voraussetzungen dafür schaffen, dass Wilhelmshaven bis 2030 Fahrradstadt wird

  • mehr Mittel für die Planung, Sanierung, Kennzeichnung und den Bau von Radwegen und echten Fahrradstraßen zur Verfügung stellen

  • eine sichere und vorrangige Verkehrsführung an Kreuzungen und Ampeln für unsere wichtigsten Fahrradrouten gewährleisten

  • separate Fahrradspuren auf Hauptverkehrsstraßen einrichten und sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder schaffen

  • Möglichkeiten eröffnen, smarte Technologien für den innerstädtischen Radverkehr zum Aufbau eines flächendeckenden Fahrradmietsystems zu nutzen

  • zielgruppenorientierte Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung des Radfahrens verbessern

3. Für eine ökologische und nachhaltige Stadtentwicklung

Wilhelmshavens ist seit seiner Gründung als Marinestandort geprägt durch ein maritimes Stadtbild. Trotz großer Kriegsschäden ist dieser Charakter im Wesentlichen erhalten geblieben. Gleichzeitig bedingt die Besonderheit seiner Lage am Weltnaturerbe Wattenmeer ein hervorragendes ökologisches und touristisches Potential und beste Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten für die Wilhelmshavener*innen. Wir GRÜNE wollen bei der Gestaltung der „Grünen Stadt am Meer“ deutliche Impulse setzen.

3.1 Lebensqualität im öffentlichen Raum

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum soll für alle Anwohner*innen wie auch für Besucher*innen attraktiv sein. Dazu gehört die Förderung des sozialen Miteinanders ebenso wie einfache Orientierungshilfen für alle.

Wir wollen

  • eine Stärkung der Sozialräume durch Unterstützung der Familienzentren

  • die Einbindung des Behinderten- und Seniorenbeirats bei allen öffentlichen Bau- und Sanierungsvorhaben erreichen

  • Barrierefreiheit im öffentlichen Raum schaffen und barrierefreies Wohnen fördern

  • die Stärkung einer qualifizierten Beratungs- und Tagesaufenthaltsstätte für wohnungslose Menschen

  • die Anzahl öffentlicher Toiletten im gesamten Stadtgebiet erhöhen und uns für eine verlässliche Reinigung und Wartung einsetzen

  • die Attraktivität der Wochenmärkte durch neue Konzepte steigern.

3.2 Wohnen darf kein Luxus sein

Menschen haben ein Recht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum. Diese Angelegenheit ausschließlich dem freien Markt zu überlassen, hat auch in Wilhelmshaven zu sozialen Verwerfungen geführt. Der Verkauf der ehemaligen städtischen Wohnungsbaugesellschaft „Jade“ an eine private Kapitalgesellschaft war ein Fehler und hat viele Mieter*innen in finanzielle Bedrängnis gebracht. Steigende Mieten und sinkende Wohnqualitäten sind die Folgen.

Wir wollen

  • die betroffenen Mieter*Innen in ihren Anliegen politisch unterstützen

  • uns für eine kommunale Stelle einsetzen, um Mieter*innen von Wohnungen in schlechtem Zustand gemäß den Möglichkeiten des neuen niedersächsischen Wohnraumschutzgesetzes zu unterstützen

  • gutes und gesichertes Wohnen für alle wieder stärker als kommunale Gesamtaufgabe in den politischen Fokus nehmen

  • vielfältige Nachbarschaften in angestammten Wohnquartieren durch Sicherung von stadtweitem günstigen Wohnraum fördern

  • einer Gentrifizierung entgegenwirken, auch durch die Einbindung von neu zu gründenden Genossenschaftsprojekten oder durch Milieuschutzsatzungen

  • für eine Neugründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft eintreten

  • eine nachhaltige Wohnungspolitik durch die Nutzung von Fördermitteln zur Entwicklung von Wohnqualität erreichen

  • die Entwicklung und Stärkung alternativer Wohnkonzepte und Wohnungsprojekte fördern

  • attraktive Angebote für junge Familien und Alleinerziehende durch wohnungsnahe Kitas und gute Verkehrsanbindungen schaffen.

3.3 Erhalt der historischen Bausubstanz

Die wenigen Baudenkmale, die der Krieg und der Wiederaufbau gelassen haben, sind ein wertvolles Erbe. Dieses muss erhalten und gepflegt werden, was nicht zuletzt durch den skandalös gewollten Verfall und Abriss der ehemaligen Südzentrale deutlich geworden ist. Die historische Bebauung am Handelshafen gilt es zu erhalten.

Wir wollen

  • ein öffentliches städtisches Kataster historischer sowie erhaltenswerter Gebäude und Quartiere einführen

  • den Denkmalschutz bei zukünftigen Planungsvorhaben stärker berücksichtigen

  • denkmalgeschützte Gebäude nicht länger dem Verfall preisgeben

  • gemeinnützige Bauträger, Vereine und Initiativen von Bürger*innen, die sich für den Erhalt historischer Gebäude und der Quartierssubstanz einsetzen, unterstützen.

3.4 Grüner Wohnen

Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist seit ihrer Gründung Auftrag und Verpflichtung der GRÜNEN. Das gilt auch für unser politisches Handeln für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Die weitere Zerstörung durch die Zersiedelung der Stadtlandschaft ist keine Lösung für die Zukunft. Vielmehr gilt es, das große Entwicklungspotential des innerstädtischen Wohnens im Hinblick auf Klimaneutralität zu nutzen.

Wir wollen

  • eine Wohnraumverdichtung vor der Neuversiegelung weiterer Flächen

  • eine Wohnbebauung am Banter See verhindern

  • die energetische Sanierung von stadteigenen Gebäuden konsequent fortführen

  • bei Ausweisung von Neubauprojekten verpflichtende Auflagen zum ökologischen Bauen

  • Potentiale für ein grünes Wohnumfeld nutzen und entwickeln

  • Schottergärten durch die Umsetzung landesweiten Baurechts in Wilhelmshaven verhindern.

3.5 Der Umwelt zuliebe

Wilhelmshaven, die „Grüne Stadt am Meer“, soll grüner werden. Wir GRÜNE stehen seit über 40 Jahren konsequent für Klima- und Umweltschutz, ökologisches Wirtschaften sowie nachhaltige Nutzung der natürlichen Lebensgrundlagen ein. Die Versiegelung wertvoller Grünflächen in Wilhelmshaven, wie zum Beispiel durch den Neubau weiterer Discounter, muss zukünftig verhindert werden. Das gilt auch für den Durchbau der Friedenstraße. Stattdessen fordern wir den Ausbau des „grünen Netzes“ als innerstädtisches Verbindungsgrün.

Wir wollen

  • die Stelle der Klimaschutzmanager*in langfristig sichern

  • öffentliche Stadtbegrünung durch die Bürger*innen durch zum Beispiel Begrünungspatenschaften ermöglichen, sodass Bürger*innen nach Absprache mit dem Grünflächenamt Bäume pflanzen dürfen, wo Bäume fehlen

  • Urban Gardening“ in unserer Stadt fördern und öffentlich bewerben

  • die städtischen Ordnungsgelder für unsachgemäße Müllentsorgung u.a. in Grünanlagen und städtischen Parks deutlich anheben

  • einen konsequenten Verzicht auf den Einsatz umweltschädigender Mittel wie Glyphosat bei der städtischen Grünpflege einfordern

  • keine Öffnung des Grodendamms

  • ein ökologisches Sanierungskonzept für den Banter See als naturnahes Erholungsgebiet in unserer Stadt

  • eine langfristige Standortsicherung für die hiesigen Fauna-Flora-Habitat-Gebiete der Grodenflächen (FFH Naturschutzrichtlinie der EU) gewährleisten

  • eine Förderung von bestehenden Initiativen und Projekten zur Umweltbildung

  • die Entsiegelung ungenutzter Flächen und deren ökologische Aufbereitung.

3.6 Für den Schutz der Tiere

Seit 40 Jahren steht GRÜNE Politik für einen schonenden und respektvollen Umgang der Menschen mit ihrer Umwelt. Das ist GRÜNE Kernkompetenz. Sie schließt auch die Tiere ein. Aufgrund der veränderten Wertehaltung unserer Gesellschaft wird ihnen im Tierschutzgesetz die Mitgeschöpflichkeit zugestanden. Daraus ergibt sich unsere ethische und rechtliche Verantwortung für den Schutz und das Wohlergehen aller Tiere.

Wir wollen

  • ein tierschutzgerechtes Stadttaubenkonzept erarbeiten und umsetzen

  • eine amtstierärztliche Überwachung des Brieftaubensports nach den Empfehlungen der Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz

  • eine/n ehrenamtliche/n kommunale/n Tierschutzbeauftragte/n als Ansprechperson für die Verwaltung, Bürger und Tierschutzvereine ebenso wie für die Landestierschutzbeauftragte

  • eine ermäßigte Hundesteuer für alle Hunde aus dem Tierheim. Das entlastet das Tierheim und den kommunalen Haushalt aufgrund der kürzeren Verweildauer der Hunde

  • die Ausweisung einer ausreichenden Anzahl von dezentralen und bedarfsgerechten Hundefreilaufflächen erreichen

  • dass Pachtverträge mit Zirkusunternehmen und Schausteller*innen mit Tierhaltung auf kommunalen Flächen nur unter Berücksichtigung von fest definierten Tierschutzaspekten abgeschlossen werden.

4. Für ein soziales und solidarisches Wilhelmshaven

Wilhelmshaven hat soziale Probleme. Es gibt seit den 90er Jahren eine hohe Arbeitslosigkeit, zahlreiche prekäre Beschäftigungsverhältnisse sowie Kinder- und Altersarmut. Das Angebot an Kita-Plätzen für berufstätige Alleinerziehende und pflegende Angehörige ist nicht ausreichend. Demgegenüber besteht ein bemerkenswert hohes, bürgerschaftliches und soziales Engagement.

4.1 Für gesellschaftliche Teilhabe in einer sozialen Stadt

Soziale Teilhabe bedeutet, allen Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten zu eröffnen, mitzugestalten und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen zu können. Wir GRÜNE begrüßen und unterstützen im Rat jede ehrenamtliche Tätigkeit, die den sozialen Zusammenhalt in dieser Stadt fördert. Das bürgerschaftliche Engagement bestimmt maßgeblich die Lebensqualität in einer Kommune. Daher gilt es, dieses besonders zu unterstützen. Wir stehen zur Einbindung freier sozialer Träger im Bereich kommunaler Aufgaben (Subsidiarität), was nicht dazu führen darf, dass sich die Stadt aller kommunalen Trägerschaften entledigt. Wir stehen für ein ausgewogenes Verhältnis.

Wir wollen:

  • die Situation der ALG-II-Beziehenden durch eine Erhöhung des Personalschlüssels und durch fachgerechte Schulungen der Mitarbeiter*innen des Jobcenters verbessern

  • soziale Initiativen sowie deren Einrichtungen auch finanziell, außerhalb des Sozialfonds, aus Haushaltsmitteln unterstützen

  • dass die Vergabekriterien des Sozialfonds überarbeitet werden

  • das Angebot der städtischen Kitas besonders an die Bedarfe berufstätiger und pflegender Angehöriger anpassen

  • ein Quartiersmanagements in allen Stadtbezirken fest installieren und in sozialen Brennpunkten mit einer Vollzeitstelle besetzen

  • Maßnahmen und Projekte zur Eingliederung von gering Qualifizierten in den Arbeitsmarkt fördern

  • die Teilhabe für Menschen mit Behinderungen deutlich verbessern

  • Bildungs-, Kultur- und Freizeitangebote für finanziell schwache Menschen ausweiten, zum Beispiel durch eine “City-Card” zum stark ermäßigten Preis. Äußerlich darf diese sich nicht von einer “normalen” City-Card unterscheiden.

4.2 Migration als Chance sehen

Wilhelmshaven ist geprägt durch eine Vielfalt an Sprachen, Kulturen und Religionen. Wir sind offen für internationale Begegnungen. Die hier lebenden Migrant*innen sind in der Mehrheit eine Bereicherung und tragen zur Vielfalt in der Region bei. Erforderlich sind wechselseitige Toleranz, die Beachtung von freiheitlichen und demokratischen Werten, die Akzeptanz von Gleichberechtigung der Geschlechter und sexuellen Identitäten.

Wir wollen:

  • die Integretion vonMigrant*innen und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt durch Projekte verbessern

  • insbesondere Frauen und Mütter bei der Integration ins Berufsleben und in Bildungsmaßnahmen unterstützen, dazu müssen grundsätzlich bessere Strukturen der Kinderbetreuung geschaffen werden

  • die Beibehaltung staatlich unabhängiger Beratungsstellen für Migrant*innen

  • eine bessere Integrationszusammenarbeit mit dem Landkreis Friesland

  • die Begegnung und den Austausch zwischen den unterschiedlichen Kulturen und Religionen fördern und unterstützen, wie zum Beispiel die AG Religionenhaus Friesland-Wilhelmshaven

  • die Installation eines/r ehrenamtlichen kommunalen Beauftragte/n für den Dialog der Religionen, um demokratische Kräfte in den Religionsgemeinden zu vernetzen und zu stärken

  • auch dem religiösen Antisemitismus konsequent begegnen

  • für die besondere Situation von LGBTIQ-Migrant*innen und von verfolgten, religiösen Minderheiten wie den Yesiden und armenischen Christen sensibilisieren.

4.3 Starke Frauen, starke Zukunft!

Frauen und Gleichberechtigung gehören zu den zentralen Themen, die uns Grüne wesentlich geprägt haben. Kennzeichen dafür ist unser Frauenstatut. Seit der Einführung der Gleichberechtigung im Grundgesetz hat sich schon viel zum Positiven verändert, aber immer noch gibt es genug zu tun – besonders für Mädchen und Frauen in der Jadestadt.

Wir wollen

  • flexiblere Betreuungsmöglichkeiten für Kinder in Krippen, KITAs, bei Tagesmüttern, in Schule oder Hort

  • dass die Stadt selbst Träger wird und auch für die städtischen Betriebe flexible Betreuungsangebote schafft

  • Arbeitgeber unterstützen, wenn sie für ihre Beschäftigen auf die Arbeitszeit abgestimmte Kinderbetreuungsmöglichkeiten einrichten

  • uns insbesondere für wohnungslose Frauen mittels spezieller Förderung und geeigneter Wohnraum- und Schutzkonzeptionen einsetzen

  • Institutionen, die sich für die Belange von Mädchen und Frauen einsetzen, weiter unterstützen

  • dass Frauenhäuser durch verbindliche Finanzierungszusagen personell und organisatorisch länger als ein Jahr planen können

  • Frauen, die einen Wiedereinstieg in den Beruf planen, die größtmögliche Unterstützung und Beratung durch Stadt, Jobcenter und andere Organisationen ermöglichen

  • die Gleichstellungsarbeit in Wilhelmshaven weiter verbessern und die Stelle einer ständigen Vertreterin der Gleichstellungsbeauftragten einfordern

  • durch ein verbessertes, bewegungssensitives Beleuchtungssystem mehr Sicherheit für Frauen, die bei Dunkelheit unterwegs sind

  • an Orten und Plätzen, die für Belästigungen und Übergriffe relevant sind, dafür sorgen, dass die Ordnungskräfte regelmäßig und vermehrt Kontrollen durchführen.

4.4 Perspektiven für junge Menschen

Der erlebte Mangel an geeigneten und attraktiven Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten veranlasst viele Jugendliche die Region zu verlassen. Wilhelmshaven ist eine alternde Stadt. Unser wichtigstes jugendpolitisches Ziel muss sein, die Bleibeperspektiven für die junge Generation zu verbessern. Dazu wollen wir im Rahmen der Wirtschaftsförderung neue Initiativen unterstützen.

Wir wollen

  • im Rahmen der Wirtschaftsförderung kommunale Ausbildungsinitiativen und Start-ups junger Menschen unterstützen und fördern

  • die bestehenden guten Freizeit- und Kulturangebote in der Stadt weiter sichern und ausbauen

  • die Jugendsozialarbeit unterstützen und stärken

  • das bestehende Integrationsprogramm auf Wirksamkeit und die darin enthaltenen Punkte auf ihre Umsetzung prüfen. Dabei müssen die Betroffenen in die Gestaltung der Maßnahmen einbezogen werden

  • die Arbeit des Jugendparlamentes weiter unterstützen, fördern und begleiten

  • selbstverwaltete Räume für Jugendliche schaffen sowie Konzepte mit Jugendlichen gemeinsam entwickeln.

4.5 Senior*innen – stark im Alter

Grundlage einer aktiven kommunalen Senior*innenpolitik ist die Einbindung älterer Menschen in die örtlichen und regionalen Entwicklungs- und Entscheidungsprozesse. Wir GRÜNE stehen für ein lebendiges Miteinander aller Generationen und Kulturen.

Wir wollen

  • einen möglichst langen selbstbestimmten Verbleib älterer Menschen in ihrem vertrauten Wohnumfeld fördern

  • eine aktive Rolle der Stadt bei Planung und Umsetzung von alternativen Wohnformen für ältere Menschen umsetzen

  • die Arbeit des Seniorenbeirates weiterhin begleiten, fördern und unterstützen.

4.6 Vielfalt leben

Die Gleichberechtigung aller Geschlechter und der nicht heteronormativen (queeren) Lebensweisen bleiben für uns weiterhin ein wichtiges gesellschaftspolitisches Ziel. Mit ‘queer’ sind Menschen gemeint, die sich bezogen auf ihre sexuelle, romantische oder geschlechtliche Identität, als lesbisch, schwul, bi, *trans, queer, inter, A- oder non-binär bezeichnen.

Nach wie vor sind Frauen und queer lebende Menschen in vielfacher Weise benachteiligt.

Wir wollen

  • dass queer-lebende Menschen ein sichtbarer, selbstverständlicher und anerkannter Teil Wilhelmshavens sind. Deshalb setzen wir uns für den Erhalt und die Förderung von queeren Projekten, Einrichtungen, Organisationen und Beratungsangeboten in Wilhelmshaven ein. Besonders unterstützen wir Initiativen gegen Diskriminierung und für die Akzeptanz von Diversität und Geschlechtervielfalt in Jugendverbänden und im Sport

  • die Einführung einer durchgängigen Gleichstellung von Frauen, Männern und queer-lebenden Menschen bei der Stellenbesetzung in allen Bereichen der Verwaltung, bei gleicher Qualifikation. Ziel ist die Erreichung einer Geschlechterparität auf allen Hierarchieebenen der Verwaltung der Stadt Wilhelmshaven

  • das Büro der Gleichstellungsbeauftragten stärken und dessen Verantwortungsbereich auf die queer-lebenden Menschen erweitern

  • Müttern und Vätern die Berufstätigkeit durch angepasste Betreuungsangebote erleichtern

  • den Schutz vor sexueller Gewalt verbessern. Dazu wollen wir die Zusammenarbeit mit der Polizei vertiefen und einen jährlichen Bericht zu Delikten mit queer-feindlichem Hintergrund erstellen lassen. In Zusammenarbeit mit Rat, Verwaltung, Organisationen und Polizei sollen Maßnahmen ergriffen und verstetigt werden

  • den Aufbau eines queeren Zentrums für Beratung, Begegnung und Kultur in Wilhelmshaven unterstützen

  • die Möglichkeiten der Stadt Wilhelmshaven nutzen, um zur Sichtbarkeit queeren Lebens in der Stadt beizutragen. Dies kann in Form von Beflaggung öffentlicher Gebäude an Gedenktagen oder zu queeren Großveranstaltungen geschehen, wie zum Beispiel eines eigenen CSD.

4.7 Gemeinsam aus der Einsamkeit

Zunehmend viele Menschen – auch in Wilhelmshaven – leben in Singlehaushalten. Nicht alle erleben diesen Zustand positiv. Bundesweite Studien zeigen, dass das Risiko einer psychischen Erkrankung bei Alleinlebenden in allen Altersstufen (ab 18 Jahren) um das 1,5- bis 2,5-fache höher liegt als bei anderen Menschen. Zu diesen Erkrankungen zählen vor allem Depressionen, aber auch Angststörungen, Alkoholismus oder Zwangsstörungen.

Wir wollen

  • das Thema Einsamkeit enttabuisieren. Städtische Verwaltung, lokale Organisationen, Wohnungsgenossenschaften, Vermieter und Nachbarschaften sensibilisieren

  • die Entwicklung von alternativen Wohnformen und -ideen unterstützen, die Einsamkeit verhindern und Gemeinschaft fördern

  • Informations- und Unterstützungsangebote in Verwaltung, an Kulturorten und in medizinischen Einrichtungen stärken.

5. Gesundheit und Pflege

Wilhelmshaven ist in besonderer Weise vom demografischen Wandel betroffen. Dies hat auch unmittelbaren Einfluss auf den Bereich Gesundheit und Pflege. Alle Menschen sind auf eine gute Gesundheitsversorgung und -beratung angewiesen. Wir müssen und wollen auf kommunaler Ebene die durch fehlgeleitete Bundes- und Landespolitik der großen Koalition entstandenen Schieflagen in der Gesundheitspolitik bestmöglich kompensieren. Wir werden den Neubau des Klinikums eng begleiten, um die Kosten für die Bürger*innen möglichst zu begrenzen.

5.1 Pflege in Wilhelmshaven – ambulant vor stationär

Die meisten Menschen wollen auch bei einer Pflegebedürftigkeit möglichst autonom leben und in der eigenen Wohnung bleiben. Viele, vor allem ältere Menschen scheitern an den Hürden der Bürokratie. Hilfsangebote sind nur selten bekannt und können häufig aufgrund von mobilen Einschränkungen nicht angenommen werden. Die Vereinsamung in der eigenen Wohnung nimmt immer mehr zu. Die ambulante Pflege ist leider hinsichtlich der Finanzierung und Personalgewinnung gegenüber der stationären Pflege im Nachteil. Der bestehende Pflegenotstand wird sich in den kommenden Jahren noch verstärken. Diesem entgegen zu wirken, setzen wir uns auf kommunaler und auf Landesebene ein.

Wie wollen

  • die qualitätsvolle ambulante Pflege in gewohnter Umgebung der stationären Pflege vorziehen

  • eine personelle Stärkung der kommunalen Heimaufsicht und der Kontrolle privater Pflegeheime, zur Sicherstellung der Versorgung durch gute Pflege

  • die genderspezifische und interkulturelle Weiterbildung des Personals in der Pflege anregen und unterstützen

  • die städtische Kommunikation in Bezug auf Beratungsmöglichkeiten patientengerecht optimieren

  • einen Runden Tisch Pflege, um die ambulante Pflege zu stärken.

5.2 Sucht und Prävention

Statistisch ist davon auszugehen, dass in Wilhelmshaven das Leben von mehreren Tausend Menschen durch Suchtabhängigkeiten beeinflusst wird. Dazu gehören Suchterkrankungen wie Alkoholismus, Spielsucht, extensive Mediennutzung, Medikamentenabhängigkeit und der Konsum von zum Beispiel Ecstasy, Opiaten und Crack. Oft erfahren die mitbetroffenen Angehörigen, Partner*innen und Kinder in ihrer schwierigen Situation eine zu geringe Aufmerksamkeit. Sucht ist eine Krankheit und behandelbar. Beratung und Prävention sind eine öffentliche Aufgabe.

Wir wollen:

  • eine erreichbare und gut ausgestattete Suchtberatung für jeden, der sie benötigt oder möchte

  • die Arbeit der in der Prävention und Beratung tätigen Einrichtungen stärken

  • die Co-Finanzierung von Projekten sowie Beratungs- und Begleitungsangeboten für suchtbelastete Familien wie Gruppenangebote und Kurse durch die Stadt

  • für Wilhelmshaven die Schulung von Multiplikatoren und die Präventionsarbeit in Schulen beim Land Niedersachsen einfordern

  • die Anzahl der Automatenspielhallen im Stadtgebiet im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten weiter reduzieren

  • die Nachwuchsförderung in der Suchtberatung im Rahmen der dualen Fortbildung unterstützen.

6. Für die Stärkung der Wirtschaft und des Tourismus

Wilhelmshaven ist, wie die ganze Region der Ostfriesischen Halbinsel, vom Strukturwandel betroffen. Dennoch bietet diese Stadt ein großes Entwicklungspotential und viele bisher ungenutzte Chancen für eine nachhaltige und gute wirtschaftliche Zukunft. Sowohl als einziger Tiefwasserhafen Deutschlands, als auch als „Hauptstadt des Weltnaturerbes Wattenmeer“ kann unsere Stadt in besonderer Weise punkten. Dass die Entwicklung dieser Potentiale im Rahmen einer dringend notwendigen sozial-ökologischen Transformation und unter besonderer Berücksichtigung der Einhaltung der Klimaziele von Paris geschieht, sehen wir als unsere größte Stärke und vordringlichste Aufgabe.

6 .1 Die Wirtschaft stärken

Der Wohlstand einer Region basiert wesentlich auf ihrer wirtschaftlichen Stärke. Neben den vorhandenen Arbeitsplätzen in Industrie,Handwerk und der Marine kennzeichnen Unterbeschäftigung in Form hoher Arbeitslosigkeit und prekären Beschäftigungsverhältnissen seit langem die Situation in Wilhelmshaven. Umso dringender ist eine am Prinzip der Nachhaltigkeit orientierte Wirtschaftsförderung, die nicht nach dem Gießkannenprinzip erfolgen darf, sondern Schwerpunkte setzt. Wirtschaftsförderung muss klimaneutrale Produktion zum Ziel haben und an ökologischen und sozialen Gesichtspunkten orientiert sein. Besonders muss auch die Lage der Stadt am Weltnaturerbe Wattenmeer berücksichtigt werden. Wir begrüßen daher Pläne zu Dekarbonisierung der Industrieproduktion durch den Einstieg in eine auf Nachhaltigkeit angelegte grüne Wasserstofftechnologie. Von daher lehnen wir vehement den geplanten Bau und Betrieb eines LNG-Terminals an der Jade ebenso ab wie die Umrüstung des Onyx-Kraftwerks auf das Verbrennen von Holzpellets.

Wir wollen

  • eine Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung im Sinne der Nachhaltigkeit

  • der Abwanderung von ansässigen Unternehmen entgegen wirken

  • die Entwicklung zur Wasserstoffregion weiterhin unterstützen

  • den Verkehrssektor in Wilhelmshaven klimafreundlich umgestalten

  • Solo-Selbständige durch Verwaltung und Politik strukturell fördern

  • die Neubelebung der Innenstadt durch Nachnutzungskonzepte für leerstehende Läden durch Startups, digitale Plattformen etc. erreichen
  • klimaschonende Modellprojekte unterstützen, die geeignet sind, Lieferketten zu regionalisieren und Transportkosten zu reduzieren

  • Ansiedlungen von Gewerbe nur auf bereits ausgewiesenen Flächen ermöglichen – Rückbau von Gewerbebrachen vor Neuversiegelung

  • dass die 157 Millionen Euro an Strukturhilfegeldern nicht für große Projekte ausgegeben werden, die weder ökologisch sinnvoll sind noch viele Arbeitsplätze schaffen. Dieses Geld darf nicht hinter verschlossenen Türen ausgegeben werden. Die Bürger*innen müssen einbezogen werden.

  • insbesondere ökologisch orientierte Tourismusangebote in Verbindung mit dem Weltnaturerbe Wattenmeer fördern

6.2 Den Tourismus fördern

Neben der maritimen Wirtschaft und der Energiewirtschaft ist der Tourismus eine der wichtigen Säulen unserer Stadtökonomie. Diesen Bereich auszubauen, dabei aber nachhaltig und unter Berücksichtigung unserer besonderen Lage am Weltnaturerbe Wattenmeer zu gestalten, ist unser Ziel. Tourismus muss aber über die Grenzen unserer Kommune hinaus, in enger Kooperation mit den Nachbarkommunen konzipiert und umgesetzt werden, wenn wir alle möglichen Entwicklungschancen nutzen wollen.

Wir wollen

  • das touristische Profil der Stadt Wilhelmshaven stärken und das Tourismuskonzept nach ökologischen und ganzheitlichen Kriterien neu ausrichten

  • die Wiederbelebung der Helgoland-Anbindung mit umweltverträglichem Schiffsverkehr anregen

  • ein attraktives Liegeplatzangebot für Gastschiffe am Bontekai bereithalten

  • eine “Paddel & Pedalstation” am Kanalhafen mit ergänzender Gastronomie als Erweiterung des Angebotes für nachhaltigen Tourismus fördern

  • ein auf junge Leute und Familien zugeschnittenes Freizeitangebot unterstützen

  • eine Jugendherberge oder ein Hostel am Wasser ermöglichen

  • eine attraktive und ganzjährige Busverbindung bis zum Südstrand einrichten

  • uns für eine saisonale und bedarfsgerechte Verbindung der Linie 121 Wilhelmshaven-Schillig unter Berücksichtigung von kulturellen und touristischen Veranstaltungen einsetzen.

6.3 Häfen und Schifffahrt

Wilhelmshaven nimmt eine herausragende Stellung unter den 39 See- und Binnenhäfen Niedersachsens ein und befindet sich, besonders wegen des JadeWeserPort, wirtschaftlich in direktem Wettbewerb zu Bremen und Hamburg. Doch unsere maritime Wirtschaft geht weit über den JadeWeserPort hinaus. Unser Stadthafen mit 2.500 m Kaianlagen, unseren Werften sowie das Liegeplatzangebot für Sportboote sind ein Pfund dieser Stadt. Hinzu kommen die vielen Betriebe im Versorgungs- und Ausrüstungssektor. Sie müssen aber bei der sozial-ökologischen Transformation begleitet und mitgenommen werden. Der wachsenden Bedeutung der touristischen und privaten Schifffahrt für die Stadt müssen wir deutlich mehr Beachtung schenken.

Wir wollen

  • die sozial-ökologische Transformation der maritimen Wirtschaft befördern

  • Hafenkooperationen mit den deutschen Seehäfen voranbringen

  • Eine ‚Green-Harbour-Strategie‘, wie sie das Land Bremen bereits umsetzt, auch für Wilhelmshaven auf den Weg bringen

  • die Ausstattung der Wilhelmshavener Häfen mit Landstromanschlüssen

  • Pläne zum Bau und Betrieb eines LNG-Terminals in Wilhelmshaven weiterhin verhindern

  • die Idee eines “Hausboothafens” im ehemaligen Wendebecken gegenüber dem “KSW-Gebäude unterstützen

  • den städtischen Teil des Ems-Jade-Kanals sanieren und ertüchtigen

  • eine saisonale Elektro-Fährverbindung nach Eckwarden und Dangast als Teil des ÖPNV Konzeptes etablieren.

6 .4 Digitalisierung

Nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie ist deutlich geworden, wie notwendig eine gut ausgebaute digitale Infrastruktur für alle gesellschaftlichen Bereiche geworden ist. Das gilt sowohl für die Wirtschaftsentwicklung, den Bildungsbereich und die städtische Verwaltung. Daher fordern wir eine Digitalisierungsstrategie für Wilhelmshaven und die Region auch aus Fördermitteln. Für die neue Wirtschaftsfördergesellschaft regen wir hier die Einrichtung einer Leit- und Koordinierungsaufgabe an, in der die Kompetenzen von Wirtschaft, Forschung, dem Gesundheits- und Bildungsbereich zur Entwicklung von innovativen Digitalisierungskonzepten gebündelt werden.

Wir wollen

  • einen konsequenten Ausbau der kommunalen Dienstleistungen im Bereich von E-Government (digitale Verwaltung) zum Beispiel durch digitale Antragstellung einfordern

  • ergänzend zum stationären Handel für kleine und mittlere Einzelhandelsgeschäfte in der Stadt den Einsatz von E-Commerce strukturell unterstützen

  • eine kostenfreie und möglichst vollständige WLAN-Abdeckung mindestens in kulturellen und touristischen Bereichen sowie auf öffentlichen Plätzen, in öffentlichen Gebäuden und im ÖPNV zugänglich machen.

7. Für die Förderung von Bildung und Kultur

Bildung stärkt die Demokratie und macht eine Gesellschaft zukunftsfähig. Gute Rahmenbedingungen für Bildung und vielfältige Bildungsangebote für alle Menschen müssen daher ganz oben auf der Agenda von Politik auf allen Ebenen stehen. Ein vielfältiges und niedrigschwelliges Kulturangebot ist darüber hinaus der Kitt für eine ebenso vielfältige Gesellschaft. Kultur verbindet Menschen über weltanschauliche, gesellschaftliche und soziale Grenzen hinweg, sie eröffnet neue Sichtweisen, regt zu Diskussionen an und schafft Räume für Gemeinschaft.

7.1 Eine bedarfsgerechte Schulentwicklung

Die Umsetzung eines bedarfsgerechten Schulentwicklungskonzeptes ist dringend

erforderlich. Die Schulen brauchen Planungssicherheit. Schüler*innen und Eltern haben

einen Anspruch auf ein verlässliches und qualitativ hochwertiges Bildungsangebot. Das muss auch für den baulichen Zustand und die Ausstattung der Schulen gelten. Die mustergültige Herrichtung des Neuen Gymnasiums muss entsprechend Maßstab auch für alle anderen Schulen sein.

Wir wollen

  • eine bedarfsgerechte Ausstattung aller Schulen bei der Umsetzung der Inklusion von Kindern mit Behinderung einfordern und umsetzen

  • dass die geplanten Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Ein störungsfreier und reibungsloser Ablauf des Schulbetriebs ist dabei sicherzustellen

  • ein kommunales Sprachförderprogramm in der frühkindlichen Bildung auf den Weg bringen

  • gesundes Essen in Schulen, Kitas und anderen kommunalen Einrichtungen mit mindestens einem vegetarischen/veganen Menue anbieten.

7.2 Kulturangebot erhalten und weiterentwickeln

Wilhelmshaven hat, gemessen an der Größe dieser Stadt, ein bemerkenswertes Kulturangebot. Dieses gilt es nicht nur zu erhalten, sondern konsequent weiter zu entwickeln. Kultur ist auch ein wesentlicher Standortfaktor für die Außenwirkung, die Attraktivität und das demokratische Selbstverständnis einer Stadt. Kultur muss für alle Bürger*innen da sein. Uns geht es um die Förderung, den Erhalt und die Weiterentwicklung des kulturellen Potentials in dieser Stadt. Dies gilt für alle Einrichtungen und Sparten gleichermaßen.

Wir wollen

  • die Förderung der kulturellen Basisinitiativen in dieser Stadt sicher stellen

  • den Verbleib der Kunsthalle am Adalbertplatz und ihre bauliche Erweiterung sichern

  • dass die Kunsthalle ihre Eigenständigkeit beibehält. Dies gilt vor allem für die mittelfristige Einbindung in die Städtische Verwaltung oder in andere Organisationsformen mit Verbindung zur Verwaltung.

  • die Entwicklung des Museums in der Jahnhalle als Küstenmuseum mit angeschlossenem Museumshafen weiter voran bringen

  • mehr Personal für Kunsthalle und Küstenmuseum

  • eine attraktive kulturelle Museums- und Kunstmeile im Rahmen eines touristischen Verbundsystems (Wilhelmshaven-Card/ Tourismus-Card incl. ÖPNV) entwickeln

  • in Bezug auf den Neubau bzw. die Sanierung der Stadthalle auf die finanzielle Lage der Stadt Rücksicht nehmen. Einen Neubau am Banter See lehnen wir aus Naturschutzgründen und aufgrund der anstehenden Flächenversiegelung kategorisch ab.

  • die kritische Aufarbeitung und Beurteilung kolonialer Denkmale und Straßennamen

  • Kulturangebote für Seniore*innen fördern.

8. Stark für unsere Dörfer

Seit 1972 gehören die Dörfer und Siedlungen der ehemaligen Gemeinde Sengwarden zur Stadt Wilhelmshaven. Zeitgleich erfolgte die Eindeichung des heutigen Voslapper Grodens. Industrieunternehmen haben sich im Groden angesiedelt und auf den großen Brachflächen hat sich eine Natur entwickelt, die heute in weiten Teilen europäisches Vogelschutzgebiet ist. Die Dörfer sind zunehmend von den Folgen der Industrieansiedlungen betroffen. Ein acht Meter hohes Galleriebauwerk der Deutschen Bahn wird die Landschaft auf 2,2 Kilometer zerschneiden. Im Rahmen der Energiewende werden weiter Stromtrassen ober-wie unterirdisch gebaut bzw. geplant. Nahe bei Fedderwarden entsteht ein Netzverknüpfungspunkt mit einem Umspannwerk und einem Interconnector. Ein weiterer Netzverknüpfungspunkt mit zwei Konvertern wird bis 2030 entstehen. Hierfür sind Flächen zwischen Sengwarden und Utters in der Voruntersuchung einbezogen worden. Rund dreitausend Wilhelmshavener*innen leben im Gebiet der ehemaligen Gemeinde Sengwarden. Wir wollen uns für den Erhalt des dörflichen Charakters und der Siedlungen einsetzten und lehnen großflächige Wirtschaftsansiedlungen im Ortsratsgebiet ab.

Wir wollen

  • den Ortsrat langfristig erhalten, damit die Interessen der Bewohner*innen der Dörfer und Siedlungen kraftvoll gegenüber der städtischen Verwaltung kommuniziert werden können

  • zum Schutz von Landwirtschaft und Natur verhindern, dass weitere Großbauprojekte auf der grünen Wiese entstehen

  • mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden in Sengwarden und Fedderwarden

  • eine bedarfsgerechte Regelung für die Vergabe von landwirtschaftlich genutzten Pachtflächen mitgestalten

  • schnellstmöglich ein besseres Internet für das Gewerbegebiet Greethun durchsetzen.

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Politikprogramm 2021 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Wilhelmshaven zur Kommunalwahl 2021

Beschlossen auf der Kreismitgliederversammlung vom 23.06.2021

Für Rückfragen Mail an: info@gruene-whv.de

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