PRÄAMBEL |
Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legen hiermit unser Politikprogramm vor. Es ist unser politisches Angebot an die Wilhelmshavener Bürger*innen zur Kommunalwahl 2021. Wir versprechen nichts, sondern sagen Ihnen, was wir tun, wenn Sie unseren Kandidatinnen und Kandidaten am 12. September 2021 mit Ihrer Stimme den Auftrag dafür erteilen. Wir stehen für eine nachhaltige, wirtschaftliche und klimaneutrale Entwicklung von Stadt und Region. Daher unterstützen wir alle Ideen, Initiativen und Projekte, die diesem Anspruch gerecht werden. Ebenso stehen wir für ein buntes, vielfältiges, ökologisches und soziales Wilhelmshaven. Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig und notwendig der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und ganz besonders in unserer Stadt ist. Deshalb wenden wir uns gegen jede Form von Hetze, Rassismus und Diskriminierung. Mit dem vorliegenden Programm möchten wir in einem fairen Wahlkampf für unsere Politik im Rat der Stadt werben. Aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt wird nicht jedes unserer Vorhaben sofort umsetzbar sein. Wir werden aber auf der Grundlage dieses Politikprogramms in der kommenden Ratsarbeit, wo immer es geht, deutlich GRÜNE Inhalte umsetzen. Auf Bundesebene setzen sich die GRÜNEN u.a. für bessere Finanzausstattung der Kommunen und eine Übernahme von Altschulden ein. Es ist daher wichtig, nicht nur bei der Kommunalwahl, sondern auch bei Bundestagswahl die GRÜNEN zu wählen. |
1. Für eine offene und transparente Ratspolitik |
Politik ist nichts, was hinter verschlossenen Türen und in Hinterzimmern passieren sollte. GRÜNES Selbstverständnis ist es, dass Politik von Transparenz geprägt und eine maximale Teilhabe der Bürger*innen am Gestaltungsprozess ermöglichen sollte. Nur wenn Entscheidungsprozesse nachvollziehbar sind und von diesen betroffene Menschen die Möglichkeiten bekommen, sich über Bürgerinitiativen, Vereine und Organisationen einzubringen, erreichen wir die notwendige breite Akzeptanz für Politik und ihre Beschlüsse. |
1.1 Transparenz in der Politik schafft Vertrauen |
Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verstehen unsere Arbeit im Rat der Stadt als Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler für eine GRÜNE Ratspolitik. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, die politischen Entscheidungsprozesse im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern offen und durchschaubar zu gestalten. Wir wollen
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1.2 Mehr Bürgerbeteiligung schaffen |
Für uns GRÜNE geht die Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger an der politischen Willensbildung über die reine Wahlbeteiligung hinaus. Zur Weiterentwicklung der demokratischen Teilhabe an grundlegenden Entscheidungen sprechen wir uns für die Einrichtung von Bürger*innenräten aus. Transparenz schafft Vertrauen! Wir wollen
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2 Für eine ökologische und moderne Mobilitätswende |
Der Klimawandel ist da und es wird zu einer Überlebensfrage für Millionen Menschen, ob wir den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen drastisch einschränken oder nicht. Der Verkehr ist einer der größten Klimatreiber weltweit. Gleichzeitig ist Mobilität ein Grundbedürfnis der Menschen und eine Frage der Teilhabe. Wirtschaft funktioniert nicht mehr ohne gut funktionierende Verkehrsnetze. Es geht nicht um die Frage, ob wir Verkehr benötigen, sondern, wie wir ihn künftig so gestalten, dass er klimaneutral und den Bedürfnissen der Menschen in Stadt und Land gerecht wird. |
2.1 Öffentliche Mobilität neu denken |
Der öffentliche Personen-Stadt-und-Nahverkehr (ÖPNV) geht allzu oft an den Bedürfnissen der Bürger*innen vorbei und ist zudem nicht von Nachhaltigkeit gekennzeichnet. Wir stehen für eine zukunftsorientierte, ökologische GRÜNE Mobilitätspolitik und wollen die öffentliche Mobilität grundlegend modernisieren. Wir treten ein für ein klimafreundliches, bedarfsgerechtes und bezahlbares ÖPNV-Angebot in Wilhelmshaven und auf der ostfriesischen Halbinsel nach dem Prinzip: ein Verbund – ein Netz – ein Tarif. Wir wollen
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2.2 Die Verkehrsinfrastruktur verbessern |
Wir GRÜNE stehen für eine Mobilitätswende, um durch eine konsequente Ausrichtung der Verkehrspolitik klimaneutral zu werden. Wir streben daher eine Reduzierung des Individualverkehrs zum Beispiel durch geeignete Verbundangebote an. Ergänzend ist vor Ort eine Infrastruktur für mehr Elektromobilität zu schaffen. Wir lehnen einen weiteren Aus- und Neubau von Straßen ab! Wir wollen
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2.3 Auf dem Weg zur Fahrradstadt |
Der Radverkehr ist neben dem Zufußgehen die klimafreundlichste und effektivste Form innerstädtischer Mobilität. Die Zukunft gehört dem Radverkehr! Wir wollen dieses Potenzial nutzen, um den Autoverkehr zu reduzieren und den öffentlichen Raum attraktiver zu gestalten. Die Grundvoraussetzung hierzu ist eine flächendeckende und sichere Infrastruktur für den Radverkehr, um die Akzeptanz zu erhöhen und Nutzungskonflikten entgegenzuwirken. Davon profitieren alle Verkehrsteilnehmenden! Wir wollen
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3. Für eine ökologische und nachhaltige Stadtentwicklung |
Wilhelmshavens ist seit seiner Gründung als Marinestandort geprägt durch ein maritimes Stadtbild. Trotz großer Kriegsschäden ist dieser Charakter im Wesentlichen erhalten geblieben. Gleichzeitig bedingt die Besonderheit seiner Lage am Weltnaturerbe Wattenmeer ein hervorragendes ökologisches und touristisches Potential und beste Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten für die Wilhelmshavener*innen. Wir GRÜNE wollen bei der Gestaltung der „Grünen Stadt am Meer“ deutliche Impulse setzen. |
3.1 Lebensqualität im öffentlichen Raum |
Der Aufenthalt im öffentlichen Raum soll für alle Anwohner*innen wie auch für Besucher*innen attraktiv sein. Dazu gehört die Förderung des sozialen Miteinanders ebenso wie einfache Orientierungshilfen für alle. Wir wollen
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3.2 Wohnen darf kein Luxus sein |
Menschen haben ein Recht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum. Diese Angelegenheit ausschließlich dem freien Markt zu überlassen, hat auch in Wilhelmshaven zu sozialen Verwerfungen geführt. Der Verkauf der ehemaligen städtischen Wohnungsbaugesellschaft „Jade“ an eine private Kapitalgesellschaft war ein Fehler und hat viele Mieter*innen in finanzielle Bedrängnis gebracht. Steigende Mieten und sinkende Wohnqualitäten sind die Folgen. Wir wollen
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3.3 Erhalt der historischen Bausubstanz |
Die wenigen Baudenkmale, die der Krieg und der Wiederaufbau gelassen haben, sind ein wertvolles Erbe. Dieses muss erhalten und gepflegt werden, was nicht zuletzt durch den skandalös gewollten Verfall und Abriss der ehemaligen Südzentrale deutlich geworden ist. Die historische Bebauung am Handelshafen gilt es zu erhalten. Wir wollen
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3.4 Grüner Wohnen |
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist seit ihrer Gründung Auftrag und Verpflichtung der GRÜNEN. Das gilt auch für unser politisches Handeln für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Die weitere Zerstörung durch die Zersiedelung der Stadtlandschaft ist keine Lösung für die Zukunft. Vielmehr gilt es, das große Entwicklungspotential des innerstädtischen Wohnens im Hinblick auf Klimaneutralität zu nutzen. Wir wollen
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3.5 Der Umwelt zuliebe |
Wilhelmshaven, die „Grüne Stadt am Meer“, soll grüner werden. Wir GRÜNE stehen seit über 40 Jahren konsequent für Klima- und Umweltschutz, ökologisches Wirtschaften sowie nachhaltige Nutzung der natürlichen Lebensgrundlagen ein. Die Versiegelung wertvoller Grünflächen in Wilhelmshaven, wie zum Beispiel durch den Neubau weiterer Discounter, muss zukünftig verhindert werden. Das gilt auch für den Durchbau der Friedenstraße. Stattdessen fordern wir den Ausbau des „grünen Netzes“ als innerstädtisches Verbindungsgrün. Wir wollen
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3.6 Für den Schutz der Tiere |
Seit 40 Jahren steht GRÜNE Politik für einen schonenden und respektvollen Umgang der Menschen mit ihrer Umwelt. Das ist GRÜNE Kernkompetenz. Sie schließt auch die Tiere ein. Aufgrund der veränderten Wertehaltung unserer Gesellschaft wird ihnen im Tierschutzgesetz die Mitgeschöpflichkeit zugestanden. Daraus ergibt sich unsere ethische und rechtliche Verantwortung für den Schutz und das Wohlergehen aller Tiere. Wir wollen
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4. Für ein soziales und solidarisches Wilhelmshaven |
Wilhelmshaven hat soziale Probleme. Es gibt seit den 90er Jahren eine hohe Arbeitslosigkeit, zahlreiche prekäre Beschäftigungsverhältnisse sowie Kinder- und Altersarmut. Das Angebot an Kita-Plätzen für berufstätige Alleinerziehende und pflegende Angehörige ist nicht ausreichend. Demgegenüber besteht ein bemerkenswert hohes, bürgerschaftliches und soziales Engagement. |
4.1 Für gesellschaftliche Teilhabe in einer sozialen Stadt |
Soziale Teilhabe bedeutet, allen Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten zu eröffnen, mitzugestalten und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen zu können. Wir GRÜNE begrüßen und unterstützen im Rat jede ehrenamtliche Tätigkeit, die den sozialen Zusammenhalt in dieser Stadt fördert. Das bürgerschaftliche Engagement bestimmt maßgeblich die Lebensqualität in einer Kommune. Daher gilt es, dieses besonders zu unterstützen. Wir stehen zur Einbindung freier sozialer Träger im Bereich kommunaler Aufgaben (Subsidiarität), was nicht dazu führen darf, dass sich die Stadt aller kommunalen Trägerschaften entledigt. Wir stehen für ein ausgewogenes Verhältnis. Wir wollen:
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4.2 Migration als Chance sehen |
Wilhelmshaven ist geprägt durch eine Vielfalt an Sprachen, Kulturen und Religionen. Wir sind offen für internationale Begegnungen. Die hier lebenden Migrant*innen sind in der Mehrheit eine Bereicherung und tragen zur Vielfalt in der Region bei. Erforderlich sind wechselseitige Toleranz, die Beachtung von freiheitlichen und demokratischen Werten, die Akzeptanz von Gleichberechtigung der Geschlechter und sexuellen Identitäten. Wir wollen:
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4.3 Starke Frauen, starke Zukunft! |
Frauen und Gleichberechtigung gehören zu den zentralen Themen, die uns Grüne wesentlich geprägt haben. Kennzeichen dafür ist unser Frauenstatut. Seit der Einführung der Gleichberechtigung im Grundgesetz hat sich schon viel zum Positiven verändert, aber immer noch gibt es genug zu tun – besonders für Mädchen und Frauen in der Jadestadt. Wir wollen
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4.4 Perspektiven für junge Menschen |
Der erlebte Mangel an geeigneten und attraktiven Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten veranlasst viele Jugendliche die Region zu verlassen. Wilhelmshaven ist eine alternde Stadt. Unser wichtigstes jugendpolitisches Ziel muss sein, die Bleibeperspektiven für die junge Generation zu verbessern. Dazu wollen wir im Rahmen der Wirtschaftsförderung neue Initiativen unterstützen. Wir wollen
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4.5 Senior*innen – stark im Alter |
Grundlage einer aktiven kommunalen Senior*innenpolitik ist die Einbindung älterer Menschen in die örtlichen und regionalen Entwicklungs- und Entscheidungsprozesse. Wir GRÜNE stehen für ein lebendiges Miteinander aller Generationen und Kulturen. Wir wollen
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4.6 Vielfalt leben |
Die Gleichberechtigung aller Geschlechter und der nicht heteronormativen (queeren) Lebensweisen bleiben für uns weiterhin ein wichtiges gesellschaftspolitisches Ziel. Mit ‘queer’ sind Menschen gemeint, die sich bezogen auf ihre sexuelle, romantische oder geschlechtliche Identität, als lesbisch, schwul, bi, *trans, queer, inter, A- oder non-binär bezeichnen. Nach wie vor sind Frauen und queer lebende Menschen in vielfacher Weise benachteiligt. Wir wollen
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4.7 Gemeinsam aus der Einsamkeit |
Zunehmend viele Menschen – auch in Wilhelmshaven – leben in Singlehaushalten. Nicht alle erleben diesen Zustand positiv. Bundesweite Studien zeigen, dass das Risiko einer psychischen Erkrankung bei Alleinlebenden in allen Altersstufen (ab 18 Jahren) um das 1,5- bis 2,5-fache höher liegt als bei anderen Menschen. Zu diesen Erkrankungen zählen vor allem Depressionen, aber auch Angststörungen, Alkoholismus oder Zwangsstörungen. Wir wollen
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5. Gesundheit und Pflege |
Wilhelmshaven ist in besonderer Weise vom demografischen Wandel betroffen. Dies hat auch unmittelbaren Einfluss auf den Bereich Gesundheit und Pflege. Alle Menschen sind auf eine gute Gesundheitsversorgung und -beratung angewiesen. Wir müssen und wollen auf kommunaler Ebene die durch fehlgeleitete Bundes- und Landespolitik der großen Koalition entstandenen Schieflagen in der Gesundheitspolitik bestmöglich kompensieren. Wir werden den Neubau des Klinikums eng begleiten, um die Kosten für die Bürger*innen möglichst zu begrenzen. |
5.1 Pflege in Wilhelmshaven – ambulant vor stationär |
Die meisten Menschen wollen auch bei einer Pflegebedürftigkeit möglichst autonom leben und in der eigenen Wohnung bleiben. Viele, vor allem ältere Menschen scheitern an den Hürden der Bürokratie. Hilfsangebote sind nur selten bekannt und können häufig aufgrund von mobilen Einschränkungen nicht angenommen werden. Die Vereinsamung in der eigenen Wohnung nimmt immer mehr zu. Die ambulante Pflege ist leider hinsichtlich der Finanzierung und Personalgewinnung gegenüber der stationären Pflege im Nachteil. Der bestehende Pflegenotstand wird sich in den kommenden Jahren noch verstärken. Diesem entgegen zu wirken, setzen wir uns auf kommunaler und auf Landesebene ein. Wie wollen
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5.2 Sucht und Prävention |
Statistisch ist davon auszugehen, dass in Wilhelmshaven das Leben von mehreren Tausend Menschen durch Suchtabhängigkeiten beeinflusst wird. Dazu gehören Suchterkrankungen wie Alkoholismus, Spielsucht, extensive Mediennutzung, Medikamentenabhängigkeit und der Konsum von zum Beispiel Ecstasy, Opiaten und Crack. Oft erfahren die mitbetroffenen Angehörigen, Partner*innen und Kinder in ihrer schwierigen Situation eine zu geringe Aufmerksamkeit. Sucht ist eine Krankheit und behandelbar. Beratung und Prävention sind eine öffentliche Aufgabe. Wir wollen:
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6. Für die Stärkung der Wirtschaft und des Tourismus |
Wilhelmshaven ist, wie die ganze Region der Ostfriesischen Halbinsel, vom Strukturwandel betroffen. Dennoch bietet diese Stadt ein großes Entwicklungspotential und viele bisher ungenutzte Chancen für eine nachhaltige und gute wirtschaftliche Zukunft. Sowohl als einziger Tiefwasserhafen Deutschlands, als auch als „Hauptstadt des Weltnaturerbes Wattenmeer“ kann unsere Stadt in besonderer Weise punkten. Dass die Entwicklung dieser Potentiale im Rahmen einer dringend notwendigen sozial-ökologischen Transformation und unter besonderer Berücksichtigung der Einhaltung der Klimaziele von Paris geschieht, sehen wir als unsere größte Stärke und vordringlichste Aufgabe. |
6 .1 Die Wirtschaft stärken |
Der Wohlstand einer Region basiert wesentlich auf ihrer wirtschaftlichen Stärke. Neben den vorhandenen Arbeitsplätzen in Industrie,Handwerk und der Marine kennzeichnen Unterbeschäftigung in Form hoher Arbeitslosigkeit und prekären Beschäftigungsverhältnissen seit langem die Situation in Wilhelmshaven. Umso dringender ist eine am Prinzip der Nachhaltigkeit orientierte Wirtschaftsförderung, die nicht nach dem Gießkannenprinzip erfolgen darf, sondern Schwerpunkte setzt. Wirtschaftsförderung muss klimaneutrale Produktion zum Ziel haben und an ökologischen und sozialen Gesichtspunkten orientiert sein. Besonders muss auch die Lage der Stadt am Weltnaturerbe Wattenmeer berücksichtigt werden. Wir begrüßen daher Pläne zu Dekarbonisierung der Industrieproduktion durch den Einstieg in eine auf Nachhaltigkeit angelegte grüne Wasserstofftechnologie. Von daher lehnen wir vehement den geplanten Bau und Betrieb eines LNG-Terminals an der Jade ebenso ab wie die Umrüstung des Onyx-Kraftwerks auf das Verbrennen von Holzpellets. Wir wollen
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6.2 Den Tourismus fördern |
Neben der maritimen Wirtschaft und der Energiewirtschaft ist der Tourismus eine der wichtigen Säulen unserer Stadtökonomie. Diesen Bereich auszubauen, dabei aber nachhaltig und unter Berücksichtigung unserer besonderen Lage am Weltnaturerbe Wattenmeer zu gestalten, ist unser Ziel. Tourismus muss aber über die Grenzen unserer Kommune hinaus, in enger Kooperation mit den Nachbarkommunen konzipiert und umgesetzt werden, wenn wir alle möglichen Entwicklungschancen nutzen wollen. Wir wollen
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6.3 Häfen und Schifffahrt |
Wilhelmshaven nimmt eine herausragende Stellung unter den 39 See- und Binnenhäfen Niedersachsens ein und befindet sich, besonders wegen des JadeWeserPort, wirtschaftlich in direktem Wettbewerb zu Bremen und Hamburg. Doch unsere maritime Wirtschaft geht weit über den JadeWeserPort hinaus. Unser Stadthafen mit 2.500 m Kaianlagen, unseren Werften sowie das Liegeplatzangebot für Sportboote sind ein Pfund dieser Stadt. Hinzu kommen die vielen Betriebe im Versorgungs- und Ausrüstungssektor. Sie müssen aber bei der sozial-ökologischen Transformation begleitet und mitgenommen werden. Der wachsenden Bedeutung der touristischen und privaten Schifffahrt für die Stadt müssen wir deutlich mehr Beachtung schenken. Wir wollen
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6 .4 Digitalisierung |
Nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie ist deutlich geworden, wie notwendig eine gut ausgebaute digitale Infrastruktur für alle gesellschaftlichen Bereiche geworden ist. Das gilt sowohl für die Wirtschaftsentwicklung, den Bildungsbereich und die städtische Verwaltung. Daher fordern wir eine Digitalisierungsstrategie für Wilhelmshaven und die Region auch aus Fördermitteln. Für die neue Wirtschaftsfördergesellschaft regen wir hier die Einrichtung einer Leit- und Koordinierungsaufgabe an, in der die Kompetenzen von Wirtschaft, Forschung, dem Gesundheits- und Bildungsbereich zur Entwicklung von innovativen Digitalisierungskonzepten gebündelt werden. Wir wollen
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7. Für die Förderung von Bildung und Kultur |
Bildung stärkt die Demokratie und macht eine Gesellschaft zukunftsfähig. Gute Rahmenbedingungen für Bildung und vielfältige Bildungsangebote für alle Menschen müssen daher ganz oben auf der Agenda von Politik auf allen Ebenen stehen. Ein vielfältiges und niedrigschwelliges Kulturangebot ist darüber hinaus der Kitt für eine ebenso vielfältige Gesellschaft. Kultur verbindet Menschen über weltanschauliche, gesellschaftliche und soziale Grenzen hinweg, sie eröffnet neue Sichtweisen, regt zu Diskussionen an und schafft Räume für Gemeinschaft. |
7.1 Eine bedarfsgerechte Schulentwicklung |
Die Umsetzung eines bedarfsgerechten Schulentwicklungskonzeptes ist dringend erforderlich. Die Schulen brauchen Planungssicherheit. Schüler*innen und Eltern haben einen Anspruch auf ein verlässliches und qualitativ hochwertiges Bildungsangebot. Das muss auch für den baulichen Zustand und die Ausstattung der Schulen gelten. Die mustergültige Herrichtung des Neuen Gymnasiums muss entsprechend Maßstab auch für alle anderen Schulen sein. Wir wollen
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7.2 Kulturangebot erhalten und weiterentwickeln |
Wilhelmshaven hat, gemessen an der Größe dieser Stadt, ein bemerkenswertes Kulturangebot. Dieses gilt es nicht nur zu erhalten, sondern konsequent weiter zu entwickeln. Kultur ist auch ein wesentlicher Standortfaktor für die Außenwirkung, die Attraktivität und das demokratische Selbstverständnis einer Stadt. Kultur muss für alle Bürger*innen da sein. Uns geht es um die Förderung, den Erhalt und die Weiterentwicklung des kulturellen Potentials in dieser Stadt. Dies gilt für alle Einrichtungen und Sparten gleichermaßen. Wir wollen
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8. Stark für unsere Dörfer |
Seit 1972 gehören die Dörfer und Siedlungen der ehemaligen Gemeinde Sengwarden zur Stadt Wilhelmshaven. Zeitgleich erfolgte die Eindeichung des heutigen Voslapper Grodens. Industrieunternehmen haben sich im Groden angesiedelt und auf den großen Brachflächen hat sich eine Natur entwickelt, die heute in weiten Teilen europäisches Vogelschutzgebiet ist. Die Dörfer sind zunehmend von den Folgen der Industrieansiedlungen betroffen. Ein acht Meter hohes Galleriebauwerk der Deutschen Bahn wird die Landschaft auf 2,2 Kilometer zerschneiden. Im Rahmen der Energiewende werden weiter Stromtrassen ober-wie unterirdisch gebaut bzw. geplant. Nahe bei Fedderwarden entsteht ein Netzverknüpfungspunkt mit einem Umspannwerk und einem Interconnector. Ein weiterer Netzverknüpfungspunkt mit zwei Konvertern wird bis 2030 entstehen. Hierfür sind Flächen zwischen Sengwarden und Utters in der Voruntersuchung einbezogen worden. Rund dreitausend Wilhelmshavener*innen leben im Gebiet der ehemaligen Gemeinde Sengwarden. Wir wollen uns für den Erhalt des dörflichen Charakters und der Siedlungen einsetzten und lehnen großflächige Wirtschaftsansiedlungen im Ortsratsgebiet ab. |
Wir wollen
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Politikprogramm 2021 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Wilhelmshaven zur Kommunalwahl 2021
Beschlossen auf der Kreismitgliederversammlung vom 23.06.2021 Für Rückfragen Mail an: info@gruene-whv.de |
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