Wer die Musik bestellt, soll sie auch zahlen

Sonderratssitzung zur Finanzierung des ersten LNG-Terminals in Wilhelmshaven gerät zur Grundsatzdiskussion

Der Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen auf unsere Wirtschaft führen derzeit zu sich überschlagenden Ereignissen der Politik auf allen Ebenen. Die Energie-Versorgungssicherheit des Landes steht auf dem Spiel und in einem nie gekannten Tempo werden Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Deutschland unabhängig von russischen Energielieferungen machen sollen. Hier kommt nun Wilhelmshaven ins Spiel. Derzeit stehen fünf Energie-Projekte in Wilhelmshaven vor der Umsetzung, die vom schwimmenden Importterminal für Flüssiggas bis hin zur Wasserstoffproduktion reichen. Grundsätzlich ist an einem schnellen Ausbau erneuerbarer Energien und der kurzfristigen Sicherstellung unserer Energieversorgung durch den Import von fossilem Erdgas nichts auszusetzen. Es kommt aber wie bei vielen Entscheidungen auf das “Wie” an.

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Sonderratssitzung zur Finanzierung des LNG-Terminals (Grafik: Ulf Berner)

LNG vs. erneuerbare Energien – eine Diskussion zwischen Fakten und politischer Deutungshoheit

In der Sonderratssitzung am 04.05.2022 wurde einmal mehr deutlich, dass die Diskussion um Wilhelmshaven als Energiedrehscheibe Deutschlands vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges zu einem Streit um die Fakten, mehr aber um die politische Deutungshoheit der Situation geht. Die anstehende Landtagswahl in Niedersachsen und der Druck aus Berlin werfen auch hier ihre Schatten und verschieben oft die Diskussion.

In der Beschlussvorlage der Stadt war eigentlich nur der Punkt 2. wirklich relevant, in dem es darum geht, dass das Land sich aus dem »Strukturhilfefond Kohleausstieg« , nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen – InvKG des Bundes, 40 Mio. € ‚leiht‘, um den Anleger für schwimmende Regasifizierungseinheiten und eine Gasleitung nach Etzel zu bauen. Diskutiert wurde aber hochemotional der Punkt 1., ob Wilhelmshaven ein LNG-Terminal ‚begrüßt‘. Da die Entscheidung, ob hier ein Terminal gebaut wird, aber ausschließlich beim Land liegt, war diese Diskussion völlig überflüssig.

Da wurde oftmals in Redebeiträgen mit viel Pathos von der zukünftigen Bedeutung Wilhelmshavens für die Republik gesprochen und ein endlich sind wir wieder wer mit feuchtem Glanz in den Augen vorgetragen. Andere argumentierten so, als wenn wir im Krieg wären und im Notstands-Gesetz-Verfahren jetzt alles durchwinken müssten. Wer darauf hinwies, dass führende Wissenschaftler*innen, Umweltorganisationen und Politiker*innen die Sinnhaftigkeit einiger Maßnahmen, wie auch diese jetzt diskutierte, infrage stellen, stand offensichtlich auf der falschen Seite der Geschichte. Ist der Krieg in der Ukraine an sich schon schlimm, so macht dieser Pathos und der mangelnde Wille zur sachlichen Diskussion der Fakten zusätzlich große Sorgen. Zur Erinnerung: die Ratsmitglieder sind in erster Linie dieser Stadt und ihren Bürger*innen verpflichtet. Alle Entscheidungen müssen dahin gehend abgewogen werden, ob sie dem Wohl unserer Kommune dienen und diese zukunftsfähig weiter bringen.

Ein LNG-Terminal, das dem Land Niedersachsen gehört, das nahezu keine Arbeitsplätze schafft, keine Steuereinnahmen für die Stadt bringt und keine Ansiedlung von weiteren Unternehmen nach sich ziehen dürfte, ist aus Sicht der Stadt ausschließlich als Beitrag zur nationalen Energieversorgung zu betrachten. Und es steht allein zur Diskussion, ob Wilhelmshaven aus seinen Strukturhilfegeldern 40 Mio. € zur Finanzierung hergibt und dass mit einer sehr schwammig formulierten Absichtserklärung seitens der Landesregierung dieses Geld der Stadt zurückgeben zu wollen.

 

Wer die Musik bestellt, soll sie auch zahlen!

Nahezu als alternativlos stellten der Oberbürgermeister und der als Gast anwesende Nds. Umweltminister Olaf Lies die Finanzierung des Terminals aus Mitteln der »Strukturhilfe Kohleausstieg« dar. Minister Lies beteuerte auch die Absichtserklärung, das Geld ‚später‘ zurückführen zu wollen. Doch diese Alternativlosigkeit besteht nicht! In der Ratssitzung wiesen wir auf eine Gesetzesvorlage der GRÜNEN Fraktion im Landtag zu einem Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen des Angriffskriegs gegen die Ukraine hin, das unter § 2 Abs. 1.3. Maßnahmen zur Beschleunigung der Energie- und Wärmewende, die eine weitgehende Autarkie von Importen fossiler Energieträger ermöglichen und dadurch die Energieversorgung des Landes sichern explizit vorschlägt. Dieser Gesetzesentwurf steht in der kommenden Plenarwoche des Landtages zur Entscheidung. Da stecken die 40 Mio. €, die das Land für den Bau des Terminals so dringend braucht. Offensichtlich weiß aber die GroKo schon jetzt, dass sie diesen Gesetzesentwurf ablehnen will. Da ist es doch einfacher, sich des Geldes einer kleinen Kommune zu bedienen, von der keine Gegenwehr zu erwarten ist. Sehr schade, dass die Mehrheit der Ratsmitglieder diesen wichtigen Punkt in der Diskussion nicht einmal zur Kenntnis nehmen wollten.

Die Gruppe GRÜNE und GfW hat sich im Sinne der Bürger*innen der Stadt in der namentlichen Schlussabstimmung gegen den Antrag der Verwaltung entschieden. Diese Entscheidung betrifft aber ausschließlich das Verfahren und den Finanzierungsvorschlag. GRÜNE und GFW sind ausdrücklich für die Energiewende und den Aufbau einer Infrastruktur für nachhaltige, erneuerbare Energien.

 

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