So wird‘s besser: Neuer Schwung für Niedersachsen!

Grüne stellen Gruener-Wahlprogrammentwurf zur Landtagswahl im Oktober 2022 vor

Anne Kura
Anne Kura Nds. Landesvorsitzende B’90/GRN | Foto: Ulf Berner

„Nach fünf Jahren Stillstand in der Großen Koalition in Niedersachsen braucht das Land neuen Schwung. Wir sind überzeugt: Die nächste Landesregierung muss mehr leisten als die aktuelle. Vor allem muss sie es besser machen und die Zukunftsaufgaben endlich anpacken. Unser Wahlziel ist deshalb: das beste Grüne Landtagswahlergebnis erreichen, damit wir als treibende Kraft in der nächsten Landesregierung Niedersachsen so voranbringen können, dass unser Land und die Menschen ihre Stärken entfalten können“, sagte Landesvorsitzende Anne Kura auf der heutigen Pressekonferenz, auf der sie mit ihrem Co-Vorsitzenden Hanso Janßen und den Spitzenkandidierenden Julia Willie Hamburg und Christian Meyer den Entwurf zum Wahlprogramm für die Landtagswahl im Oktober vorstellt. „So wird’s besser! Unser Plan für Niedersachsen.“ lautet der Titel des Programms.

Hanso Janßen, MdL und Sprecher GRÜNE Niedersachsen | Foto: Brauers

„Unser Wahlprogramm bündelt die besten Reformideen für unser Land. Sie sind aus einem breiten Beteiligungsprozess hervorgegangen. Wir benennen konkret, wo in Niedersachsen der Schuh drückt und warum es neue grüne Schuhe – also grünen Antrieb und grüne Vorhaben – braucht, damit die Regierung ins Laufen kommt und die wichtigsten Herausforderungen der Zukunft endlich angepackt werden“, betonte Landesvorsitzender Hanso Janßen.

Julia Willie Hamburg, MdL, Spitzenkandidatin LTW ’22 | Foto: Brauers

Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg stellte zentrale Reformvorschläge heraus: „Wir wollen ein Jahrzehnt der Investitionen einläuten – andere Bundesländer sind uns da bereits weit voraus. Damit unsere Kinder und Enkel in Niedersachsen eine Zukunft vorfinden, in der auch sie noch gut leben können, wollen wir den Investitionsstau von SPD und CDU abbauen und investieren: in unsere Krankenhäuser, in Schulen und Hochschulen, in die Digitalisierung, in die Energiewende, für eine sozial-ökologische moderne Wirtschaftspolitik und für eine zukunftsweisende Mobilität. Ganz konkret schlagen wir etwa ein Klimaticket vor, um niedersachsenweit kostengünstig Busse und Bahnen nutzen zu können. Um in Niedersachsens Fläche mobil zu sein, wollen wir in zwei Regionen erproben, wie attraktiver und zuverlässiger ÖPNV auch in ländlichen Räumen funktionieren kann. In Kitas braucht es dringend die dritte Kraft und an Schulen mehr Lehrkräfte und multiprofessionelle Teams zur Unterstützung sowie die Besoldung mindestens nach A13. Wir wollen es nicht länger hinnehmen, dass jedes vierte Kind in Niedersachsen von Armut betroffen ist. Und wir wollen mit einem Integrations- und Teilhabegesetz den Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Sprachkursen und zu sozialer Teilhabe endlich erleichtern und verbindlich regeln. Im Ausland erworbene Abschlüsse müssen leichter anerkannt werden. Und wir wollen den Kampf gegen Diskriminierung und Rechtsextremismus deutlich ausbauen und die Zivilgesellschaft stärken. Niedersachsen ist vielfältig und weltoffen, und das wird eine Landesregierung mit starken Grünen weiter vorantreiben.“

Christian Meyer, MdL, Spitzenkandidat LTW ’22 | Foto: Brauers

Spitzenkandidat Christian Meyer hob die Grünen-Vorhaben zur Zukunftsaufgabe Klimaschutz hervor: „Für ein gutes Klima in Niedersachsen brauchen wir einen Turbo bei den erneuerbaren Energien und der Energieeinsparung. Mit dem derzeitigen Schneckentempo der Landesregierung bräuchten wir 125 Jahre bis alle geeigneten Landesgebäude mit Solaranlagen ausgestattet wären. Der Windenergieausbau hat sich unter Rot-Schwarz um 80 Prozent verlangsamt. Wir wollen 2,5 Prozent der Landesfläche– statt 1,1 Prozent wie unter der jetzigen Landesregierung – als Vorrangfläche für die Windenergie ausweisen und auf See die Offshore-Energie mindestens verdoppeln. Nur so kann es gelingen, uns von fossilen Energieträgern unabhängig zu machen, da kommt von Umweltminister Lies nur heiße Luft statt Taten. Es geht nicht, dass wir fossiles Gas komplett durch fossiles Gas ersetzen – so wie SPD und CDU augenscheinlich meinen, es reiche, fossiles Gas und Öl aus Russland durch fossile Bohrungen in der Nordsee, Fracking an Land oder durch fossile Importe zu ersetzen. Das ist keine seriöse und zukunftsweisende Klimapolitik“, so Meyer. „Auch im Gebäudesektor, der mehr als ein Drittel der Energie verbraucht, brauchen wir einen Turbo weg vom fossilen Gas. Wir wollen mit einer neuen Landesgesellschaft für Klima und Wohnen Gebäude energetisch sanieren und flächenschonend aufstocken und stärker in den sozialen Wohnungsbau und die Umnutzung leerstehender Gebäudestrukturen investieren. Damit auch einkommensschwache Haushalte davon profitieren, soll es gezielte Förderprogramme geben. Unsere Ziele sind, dauerhaft mindestens 100.000 Sozialwohnungen neu zu schaffen, den Gebäudebestand klimagerecht zu modernisieren und die Quartiere und Innenstädte zu beleben. Wir brauchen mehr Klimaschutz und mehr soziale Gerechtigkeit beim Wohnen. Jede gegen erneuerbare Energien ausgetauschte Öl- und Gasheizung, jede Energieeinsparung schafft einen dreifachen Effekt: Wir schützen das Klima, machen uns unabhängig von Putin und schonen den Geldbeutel der Mieter*innen. Denn die günstigste Energie ist immer die eingesparte fossile Energie. Packen wir es an.“

Hintergrund:
Dem Programmentwurf vorausgegangen war ein im November 2021 gestarteter intensiver parteiinterner Beteiligungsprozess sowie der Austausch auch mit externen Verbänden und Organisationen. Die Ergebnisse sind eingeflossen in den heute vorgestellten Entwurf. Der Entwurf ist ein Vorschlag des Landesvorstands für den Parteitag am 18./19. Juni 2022 in Wolfenbüttel, auf dem die Delegierten über das Programm abstimmen. 
Die Grüne Landesliste für die Landtagswahl wurde bereits auf dem digitalen Parteitag in Hameln Ende März gewählt. Sie ist am 21. April 2022 per Briefwahl bestätigt worden. Alle Kandidierenden finden Sie hier: https://www.gruene-niedersachsen.de/digitaler-parteitag-hameln-2022-listenaufstellung/

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