Rat aktuell: Rede zur Lage in der Ukraine von Ulf Berner

Sehr geehrter Vorsitzender
Herr Oberbürgermeister,
liebe Ratskolleg*innen

Oft gesagt und leider so unumstößlich wahr: Seit vergangenen Donnerstag ist die Welt eine andere, als in den vergangenen Jahrzehnten.

Der Kriegsverbrecher Putin hat völkerrechtswidrig die demokratische Republik Ukraine angegriffen und gleichzeitig die westliche Welt mit Reaktionen nie gekannten Ausmaßes bedroht, für den Fall dass sie die Ukraine unterstützt.

Gerade wir in Wilhelmshaven haben ein besonders Gespür dafür was Krieg bedeutet.

Die geopolitischen Folgen dieser russischen Aggression wurden in den vergangenen Tagen von unseren politischen Vertreterinnen in Land und Bund in aller Deutlichkeit diskutiert.
Was aber bedeutet diese Situation für uns in Wilhelmshaven?

Erstens

LNG_carrier | CC BY-SA 2.1 JP

Die Bundesregierung hat gestern ihren Beschluss verkündet, hier in der Stadt ein LNG-Terminal zu errichten, um die schnelle Unabhängigkeit von russischem Gas zu erreichen. Hier ist offensichtlich eine ergebnisoffene Beteiligung dieses Rates an dieser Entscheidung außer Kraft gesetzt.
Wir sehen in der jetzigen Situation selbstverständlich die Notwendigkeit einer schnellen Unabhängigkeit von russischem Gas. Trotzdem wollen wir die notwendige Umweltfolgenabschätzung und die Umweltschutzmaßnahmen nicht einfach opfern. Mindestens eine Befristung der Einfuhr umweltschädlich gewonnen Frackinggases wollen wir festgeschrieben und den Umstieg auf die Einfuhr grünen Flüssiggases forciert wissen.

Herr Oberbürgermeister: Vor Ihrer öffentlichen Zusage zu den Plänen der Bundesregierung auf Facebook und in der Presse gestern, hätten wir uns eine Debatte dazu hier im Rat gewünscht und dann gerne mit Ihnen gemeinsam eine unsere Diskussionsergebnisse widerspiegelnde, gemeinsame Erklärung abgegeben.

Marinearsenal WilhelmshavenZweitens
Der Bundeskanzler hat eine massive Aufstockung der Verteidigungsausgaben angekündigt, auch in das NATO-Atomprogramm.

Unsere Bundeswehr zu stärken, ist in dieser Situation notwendig – Atomwaffen gehören aus unserer Sicht nicht dazu.
Was macht aber dies mit dem größten Bundeswehrstandort Wilhelmshaven? Sollte Putin seine Androhungen entgegen jeden Menschenverstandes wahr machen wollen, wird unsere Stadt ein präferiertes Angriffsziel. Wie sind wir darauf vorbereitet? Was tun wir hier vor Ort, für den wieder notwendig erscheinenden Bevölkerungsschutz?

geralt@pixabay

Drittens
Hunderttausende Menschen flüchten jetzt aus der Ukraine oder werden von dort vertrieben. Wir sollten hier ein klares Signal an die Bundesregierung und die Flüchtenden senden, dass auch wir bereit sind, für Ukrainerinnen und Ukrainer ein sicherer Hafen sein zu können und zu wollen. Hier geht es aber nicht nur um die Bereitstellung von Wohnraum, sondern auch um die fortlaufende Unterstützung und Begleitung von Menschen, die ihre Heimat nicht freiwillig verlassen haben, in absehbarer Zeit nicht zurückkönnen und mindestens zu Teilen schwer traumatisiert sein dürften.

Meine Damen und Herren, liebe Ratskolleg*innen,
Wir stehen als Demokratinnen und Demokraten fest an der Seite der Ukraine und wir wollen gerne gemeinsam mit den anderen demokratischen Mitgliedern dieses Rates und der Verwaltung aktiv die notwendigen Schritte begleiten, die die aktuelle Situation auf kommunaler Ebene erfordern.

Vielen Dank!

 Ulf Berner (GRN+GfW) , Rede zur Lage in der Ukraine 28.02.2022

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