Vertretende des Stadtrates Wilhelmshaven fordern gemeinsam mit dem Oberbürgermeister eine allgemeine Impfpflicht

Gemeinsame Pressemitteilung der Ratsfraktionen und -gruppen im Stadtrat Wilhelmshaven:
SPD, CDU, GRÜNE & GfW, win@wbv, Die BUNTEN und FDP/FW

Vor dem Hintergrund der exponentiell steigenden Inzidenzen und dem Auftauchen der eventuell deutlich aggressiveren “Omikron”-Variante (B.1.1.529), fordert eine Ratsmehrheit gemeinsam mit dem Oberbürgermeister die Bundesregierung zur sofortigen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht auf. Diese Maßnahme ist

Carsten Feist, Oberbürgermeister Wilhelmshaven
Carsten Feist, Oberbürgermeister Wilhelmshaven

zukunftsgerichtet und nicht geeignet, die aktuelle Corona-Welle zu brechen.
Deshalb sind sich die Ratsvertretenden und der Oberbürgermeister einig, dass die Versorgung der Kommunen mit ausreichend Impfstoff umgehend sichergestellt werden muss. Die Wilhelmshavenerinnen und Wilhelmshavener sind aufgerufen, jede Möglichkeit zur Impfung bzw. zum sog. “Boostern” jetzt wahrzunehme. Außerdem bitten Ratsvertretende und der Oberbürgermeister die Bevölkerung dringend, die geltenden Hygieneregeln einzuhalten und sich und Andere nach bester Möglichkeit zu schützen. Oberbürgermeister Carsten Feist dazu: “Der nachhaltige Weg aus der Pandemie führt ausschließlich über das Impfen. Deswegen brauchen wir jetzt bundesweit eine klare Regelung auf der demokratischen Grundlage unserer Verfassung. Der Verzicht auf verbindliche Impfungen kostet Menschenleben, belastet Wirtschaft, Gesundheitswesen, Bildung, Kultur, Sport und weitere Bereiche massiv und spaltet unsere Gesellschaft dauerhaft.

Das sagen die Vertreter:innen der Ratsgruppen und Fraktionen:
Christina Heide (SPD-Fraktion): “Wer sich jetzt nicht endlich impfen lässt, darf sich nicht darüber wundern, wenn die Weihnachtszeit im kommenden Jahr wegen eines totalen Lockdowns völlig ausfällt.”
Uwe Heinemann (CDU-Fraktion): “Das Corona-Virus verzeiht keine Fehler – insofern sollten die Bürger das rechtzeitige Impfen nicht versäumen.”

Ratsmitglied Ulf Berner
Ulf Berner, Gruppensprecher ‘GRÜNE und GfW’

Ulf Berner (Gruppe GRÜNE und GfW): “Es kann nicht sein, dass alle Bemühungen der Stadt Wilhelmshaven, ihre Bürger:innen zu schützen und zum Impfen zu bewegen, durch das Missmanagement und die Verzagtheit auf Bundesebene gefährdet werden. Den vielen Wilhelmshavener:innen, die sich besonnen und verantwortungsvoll durch diese Pandemie bewegen, danken wir ausdrücklich!”

Frank Uwe Walpurgis (Ratsgruppe Die BUNTEN): “Die Ratsgruppe Die BUNTEN, bestehend aus Die PARTEI, UWG und BASU, unterstützt ebenfalls die Bemühungen, die Bevölkerung möglichst umfassend gegen das Coronavirus zu impfen. Angesichts der weiter steigenden Zahlen und bestehendenFakten ist es unverständlich und unsolidarisch, sich der Impfung zu verweigern.”
Dr. Günther Schulte (Gruppe FDP/FW): “Wer sich impfen lässt, hat das Ausmaß der Bedrohung die die Pandemie verstanden, übernimmt damit die gebührende Verantwortung für sich selbst und zeigt gleichzeitig Achtung vor seinen Nächsten.Eine Impflicht ist nach ganz überwiegender Meinung verfassungskonform.Die Freiheit des Einzelnen endet an der Verpflichtung, mitzuwirken, um seine Mitmenschen vor vermeidbaren Krankheiten zu schützen.”
Markus Bulla (win@wbv Fraktion): “Mit den Erfahrungen und Fakten der letzten Monate spricht nun nichts mehr gegen das Impfen für nahezu alle.”

 

Foto v.l.: Markus Bulla (win@wbv), Ulf Berner (GRÜNE und GfW), Martin Burkhart (GRÜNE und GfW), Uwe Heinemann (CDU), Christina Heide (SPD), Dr. Günther Schulte (FDP/FW), Frank Uwe Walpurgis (Die BUNTEN), Oberbürgermeister Carsten Feist.

----------------------------------------------------------

Wir freuen uns, wenn Sie diesen Beitrag teilen.


Aufrufe: 10

Schreibe einen Kommentar

21 + = 24