Land will 140 Millionen Kosten aus der Sozialhilfe zu Lasten der Kommunen sparen

Antje Kloster, Fraktionsvorsitzende, GRÜNE: “Fatale Sparpläne zu Lasten von Wilhelmshaven und allen direkt Betroffenen”

Antje Kloster, Kreissprecherin | Foto: U. Berner

“Bei der Haushaltsklausur der Landesregierung wurde angekündigt, dass das Land die sogenannten „Kosten der Unterkunft“ nicht mehr mittragen will. Das Land will offensichtlich seinen Anteil bei der Sozialhilfe stufenweise streichen. Dies wird gravierende Folgen für die Sozialhilfe in Wilhelmshaven mit sich bringen“, so Antje Kloster, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Stadtrat Wilhelmshaven.

Bis 2024 sollen jährlich über 140 Millionen eingespart werden. “Damit stiehlt sich das Land aus der Verantwortung, die Unterstützung von Bedürftigen solidarisch von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam zu tragen. Das ist aus meiner Sicht ein völlig falsches Signal, dass das Land ausgerechnet in der Corona-Krise bei den Sozialhilfekosten sparen will.“, kritisiert der GRÜNE Ratsherr Michael von den Berg.

 

Michael von den Berg
Michael von den Berg

Die Kommunen stehen allein durch die Corona-Krise unter Druck. So hat Wilhelmshaven weiterhin mit erheblichen Einnahmeausfällen beim Steueraufkommen zu rechnen. “Dass jetzt ausgerechnet der Sozialbereich von der Landesregierung Opfer der Sparpläne wird, ist mir völlig unbegreiflich. In der Krise sind die Ärmsten am stärksten betroffen. Gleiches gilt für die Kommunen, die den Ausfall kaum tragen können. Für Wilhelmshaven sind das drei Millionen jährlich, die der Sozialetat zukünftig ausgleichen muss”, so von den Berg.

Ergänzend stellt Antje Kloster fest: “Ich sehe nicht, wo wir die fehlenden drei Millionen hernehmen sollen. Die Kosten der Unterkunft für Grundsicherungsempfänger werden in den nächsten Jahren weiter steigen, schließlich steigen auch das Mietniveau und die Kosten für die Heizung erheblich. Die Streichung der Landeszuschüsse ist daher weder sozialpolitisch noch kommunalpolitisch vertretbar. Die Stadt muss und wird hier erheblichen Widerstand leisten.”

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