Katja Keul und Sina Beckmann diskutieren über grüne Außen- und Sicherheitspolitik

Der Wahlkreis 26 ist vielfältig. Geprägt durch Land und Leute und auch durch die Bundeswehr. In Wilhelmshaven durch den größten Marinestandort, in Frieslands Upjever durch das Objektschutzbataillon und in Wittmund durch den Luftwaffenstützpunkt.

Natürlich ist das ein Thema für Sina Beckmann, Bundestagskandidatin der Grünen für Friesland, Wilhelmshaven und Wittmund. Um über bundespolitische Entscheidungen zu sprechen, die auch in der Region Auswirkungen hatten und haben, lud sie sich Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik der Grünen Bundestagsfraktion und Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Unterausschuss Abrüstung, ein. Die Veranstaltung wurde von den Grünen Wilhelmshaven organisiert und fand im Café Gerda statt.

Sina Beckmann
Sina Beckmann, GRÜNE Bundestagskandidatin WK26

„Neben der sicherheitspolitischen Bedeutung sind die drei Bundeswehr-Standorte auch Wirtschaftsfaktoren in der Region. In Wilhelmshaven sind gut 9.000, in Upjever über 2.000 und in Wittmund ca. 1.000 Soldat*innen und Soldaten sowie Zivilisten bei und für die Bundeswehr beschäftigt. Daran hängen Lebens- und Ehepartner*innen, ganze Familien sind hier zu Hause und arbeiten in der Region. Das müssen wir auch immer mitdenken.“ so Beckmann.

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Gut eineinhalb Stunden sprachen Keul und Beckmann zu den verschiedenen Auslandseinsätzen, zur Ausrüstung der Bundeswehr und zum Thema Frieden. „Es gibt auch aus grüner Sicht Fälle, in denen die Anwendung militärischer Gewalt legitim und notwendig sein kann. Das betrifft sowohl die eigentliche Verteidigung als auch die Durchsetzung von Völkerrecht im Rahmen von UN-Beschlüssen.“ erläuterte Katja Keul. Die Grünen würden in der Fraktion bei jedem Einsatz im Einzelfall  intensiv beraten. Und wer Soldat*innen in den Einsatz schickt, müsse auch dafür sorgen, dass diese angemessen ausgerüstet werden. Eine weitere Erhöhung des Verteidigungshaushalts oder gar das NATO Ziel von 2% hält Keul nicht für den richtigen Weg. Teure Entwicklungsprojekte dienen häufig mehr den Industrieinteressen als den Streitkräften.

Foto: B90/GRN
Katja Keul MdB, Sprecherin für Abrüstungspolitik der Grünen Bundestagsfraktion und Mitglied im Verteidigungsausschuss sowie Unterausschuss Abrüstung

Es ging im Gespräch dann weiter um die besondere Rolle der Vereinten Nationen (UN). 193 Staaten haben sich nach zwei Weltkriegen mit der UN-Charta und dem zentralen Gewaltverbot Regeln für ein friedliches Zusammenleben gegeben. . „Eine großartige Errungenschaft.“ so Keul. „Und auch bei so mancher Kritik, zum Beispiel beim Vetorecht oder der Zusammensetzung des Sicherheitsrates muss ich immer wieder sagen: Es ist die einzige UNO, die wir haben. Ich kenne keinen völkerrechtswidrigen Militäreinsatz, der einen Konflikt nachhaltig befriedet hat.“ so die Abgeordnete.

Es wurde unter anderem über den Einsatz in Mali diskutiert, den Keul und ihre Fraktion von Anfang an mitgetragen haben. Hier ginge es um einen UN-mandatierten und UN-geführten Einsatz. Dennoch müsse man feststellen, dass sich die Sicherheitslage  im Land weiter verschlechtert. Gerade die Ausbildung von Soldaten könne so nicht fortgesetzt werden, da diese nicht loyal seien und gegen die eigene Regierung geputscht haben. Daneben ging es auch um den zuletzt nach gut 20 Jahren beendeten Afghanistan-Einsatz. Hierzu erklärt Sina Beckmann: „Auch Soldatinnen und Soldaten unserer Region waren daran beteiligt. Bei uns gehört die Bundeswehr zum Alltag. Viele von uns kennen Menschen, die dort beschäftigt sind. Mein Vater war auch bei der Bundeswehr – ich kenne selbst die Diskussionen um mögliche Einsätze. Krieg und Kriegseinsätze dürfen aber kein Alltag sein. Es sterben Menschen, das muss uns immer bewusst sein. Deshalb habe ich auch in meinem Statement von Mitte Juli klar gemacht, dass wir uns für den Frieden stark machen müssen, das ist unsere Pflicht als Deutschland. Und wenn wir dann Soldatinnen und Soldaten unserer Parlaments-Armee in Auslandseinsätze schicken müssen, müssen sie bestmöglich ausgestattet sein.“ so Beckmann abschließend.

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