„LGBT-freie Zonen“ in Polen gehören abgeschafft!

Appell der GRÜNEN Bundestagsabgeordneten, Ulle Schauws und Sven Lehmann in Bezug auf die „LGBT-freien Zonen“ in Polen.

Die Abgeordneten appellieren an die deutschen Kommunen, Städte, Landkreise und Bundesländer, den Dialog mit ihren polnischen Partnerschaftsstädten, -kreisen und -woiwodschaften zu suchen und gleichzeitig die LGBT-Community vor Ort zu unterstützen.
Falls die polnischen Partner nicht bereit sein sollten, die menschenrechtswidrigen Erklärungen zurückzuziehen, soll die Partnerschaften auf der politischen Ebene ausgesetzt werden.

Der Appell

Solidarność z Polską: „LGBT-freie Zonen“ gehören abgeschafft!

Seit der Machtübernahme durch die PiS-Partei von Jarosław Kaczyński in 2015 erlebt Polen einen erheblichen Backlash, was die Situation von ihren lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgeschlechtlichen Bürger*innen (LGBT) betrifft. Derzeit verschärft sich dieser Rückschritt rasant:

Ulle Schauws
Ulle Schauws (MdB | Sprecherin für Frauenpolitik | Sprecherin für Queerpolitik) Foto: Ulle Schauws

Seit März 2019 haben inzwischen fast 100 polnische Gemeinden (49), Landkreise (40) und fünf von 16 Regionen (Woiwodschaft Lublin, Kleinpolen, Heiligkreuz, Karpatenvorland und Lodsch) Beschlüsse gefasst, die LGBT diskriminieren, darunter solche, die sich zu „LGBT-freien Zonen“ erklärt haben. Damit haben sie an alle Lesben, Schwule, Bisexuelle und transgeschlechtliche Menschen ein offizielles Signal gesendet: Ihr seid hier nicht willkommen! Diese Erklärungen sind zwar symbolisch und haben bislang keine rechtlichen Auswirkungen, nichtsdestotrotz schüren sie Hass und verbreiten Angst in der polnischen LGBT- Community.

Als Polens Freund*innen müssen wir jetzt aktiv werden und ein deutliches Signal zurückschicken: Ein Angriff auf die polnische LGBT-Community ist ein Angriff auf die offene Gesellschaft und damit auf uns alle. Es ist ein Angriff auf unsere europäischen, demokratischen Werte. Er steht im Widerspruch sowohl zum polnischen als auch zum europäischen und internationalen Recht. Er tritt die Menschenwürde mit Füßen und ist mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union unvereinbar.

Das EU-Parlament hat bereits im November 2019 eine Resolution gegen die Diskriminierung von LGBT eingebracht, in der die polnischen „LGBT-freien Zonen“verurteilt werden. Zuletzt hat sich auch die EU-Kommissarin für Gleichstellung Helena Dalli zum Thema geäußert, um deutlich zu machen, dass die EU keine Diskriminierung von Minderheiten duldet. Dennoch gibt es immer mehr „LGBT-freie Zonen“.

Sven Lehmann
Sven Lehmann (MdB | Sprecher für Sozialpolitik | Sprecher für Queerpolitik) Foto: Cornelis Gollhardt

Auch die ersten Partnergemeinden der polnischen Städte, die sich zu „LGBT-freien Zonen“ erklärt hatten, haben reagiert. Die französische Gemeinde Saint-Jean-de-Braye beendete die Partnerschaft mit der Gemeinde Tuchów, Nogent-sur-Oisebrach die Zusammenarbeit mit der Stadt Kraśnik und der der Bürgermeister von Lambres-Lez-Douai kündigte das Gleiche in Bezug auf Stary Sącz an. Zudem fordern auch Vertreter*innen der polnischen Zivilgesellschaft europäische Partner von polnischen Kommunen, die Resolutionen „gegen LGBT-Ideologie“ verabschiedet haben, auf, eindeutig zu reagieren, die Zusammenarbeit zu beenden oder sie auszusetzen, bis die Resolution zurückgezogen wird (https://oko.press/wysylamy-52-donosy-na-strefy-wolne-od-lgbt-do-blizniaczych-regionow-ue-zerwijcie-umowe/).

Als Abgeordnete der grünen Bundestagsfraktion wollen wir nicht tatenlos zusehen, während sich Hass auf Lesben, Schwule, Bisexuelle und transgeschlechtliche Menschen in unserem Nachbarland verbreitet. Wir müssen reagieren. Wir müssen für alle Pol*innen einstehen. Wir müssen unsere Solidarität zeigen und uns entschieden gegen Diskriminierung, Homosexuellen- und Transfeindlichkeit stellen.

Wir appellieren an die deutschen Kommunen, Städte, Landkreise und Bundesländer, den Dialog mit ihren polnischen Partnerschaftsstädten, -kreisen und -woiwodschaften zu suchen und gleichzeitig die LGBT-Community vor Ort zu unterstützen. Falls die polnischen Partner nicht bereit sind, die menschenrechtswidrigen Erklärungen zurückzuziehen, bitten wir darum, die Partnerschaften auf der politischen Ebene auszusetzten, bis die Entscheidung revidiert wird.

Gleichwohl ist es sehr wichtig, dass der Dialog zwischen Menschen weiter stattfindet und insbesondere der Austausch mit Jugendlichen intensiviert wird. Dabei sollten Menschenrechte und insbesondere Grundrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie trans- und intergeschlechtlichen Menschen explizit thematisiert werden.

Wir sagen: Diskriminierung und Gewalt an Minderheiten muss immer und überall bekämpft werden – „LGBT-freie Zonen“ gehören abgeschafft!

Ulle Schauws (MdB) Sven Lehmann (MdB)

 

Pressespiegel

Tagesspiegel

GAY-CH

Zeit-online

Heise.de

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