PM zur Bundestagsdebatte zum Thema Stiefkindadoption/Co-Mutterschaft/Abstammungsrecht

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Thema Stiefkindadoption und modernes Abstammungsrecht erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Queerpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

Heute wird im Bundestag über den grünen Gesetzentwurf abgestimmt, der endlich die Diskriminierung von in gleichgeschlechtlichen Ehen hineingeborenen Kindern beenden kann. Unser Gesetzentwurf will beide Ehefrauen von Geburt des Kindes an zu gleichberechtigten Eltern machen. Damit wäre die aufwändige und langwierige Stiefkindadoption in diesen Fällen nicht mehr erforderlich und auch dem Kindeswohl würde Sorge getragen. Obwohl unser Gesetzentwurf seinerzeit im Rechtsausschuss keine Stimmenmehrheit finden konnte, appellieren wir an die Koalition und insbesondere an die SPD, dem Entwurf zuzustimmen und die Chance, die Benachteiligung von Co-Müttern und ihren Kindern zu beenden, nicht zu verpassen. Das stünde auch im Einklang mit den Schlussfolgerungen des beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingerichteten Arbeitskreises Abstammungsrecht.

Mit dem Gesetzentwurf zur Ermöglichung der Stiefkindadoption will die Bundesregierung die verfassungswidrige Benachteiligung von Kindern, die bei nichtverheirateten Paaren aufwachsen, beseitigen – allerdings nur halbherzig. Eine gemeinschaftliche Adoption von sogenannten Fremdkindern bleibt nichtverheirateten Paaren verwehrt. Dies trifft insbesondere Pflegeeltern, die bereits lange mit ihrem Pflegekind zusammenleben. Diese können das Kind nicht gemeinschaftlich, sondern nur sukzessive adoptieren. Eine wirkliche Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Stiefkindfamilien wird so jedenfalls nicht geschaffen. Stattdessen werden mit der vierjährigen Frist neue Hürden aufgebaut, obwohl das Kindeswohl ohnehin im Adoptionsverfahren zu prüfen ist.

Stiefkindfamilien, Pflegefamilien und Regenbogenfamilien dürfen nicht weiter Familien zweiter Klasse bleiben. Wir brauchen dringend Rechtssicherheit für alle Beteiligten, und zwar möglichst von Geburt an.

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