Tabubruch in Thüringen – Grüne fordern Klarheit von CDU und FDP

Über den Ausgang der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen mit den Stimmen der AfD sind regionale Kreisverbände und Grüne Landes- und Bundespolitiker*innen entsetzt und zutiefst beunruhigt:

 Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag erklärt:

.

Anja Piel
Anja Piel, GRÜNE Fraktionsvorsitzende im Nds. Landtag

ZitatDie Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen der AfD-Fraktion ist ein Tabubruch und ein tiefer Einschnitt für die Demokratie in Deutschland. CDU und FDP machen in Thüringen eine Partei hoffähig, die von einem Faschisten geführt wird. Diese Option haben FDP und CDU bewusst ins Kalkül gezogen. Wäre das nicht beabsichtigt gewesen, hätte Kemmerich im dritten Wahlgang nicht antreten dürfen.

CDU und FDP in Niedersachsen müssen mit Blick auf die Arbeit im Landtag und die nächste Landtagswahl jeder Form der Zusammenarbeit mit der AfD eine Absage erteilen. Wer wie die AfD Hass und Hetze sät, wer sich auf Faschisten in den eigenen Reihen stützt, steht außerhalb der Grundwerte unserer Demokratie und ist kein Partner – weder in Thüringen noch anderswo.
Auch die regionalen Kreisvorstände sind schockiert ob des Verhaltens von FDP und CDU.
.
.
.
.

Arendt Hindriksen, Kreisvorstandssprecher Wittmund

Dr. Arendt Hindriksen, Vorstandssprecher GRÜNE Wittmund:

ZitatDies ist ein politisches Desaster. Die Schwellen sind überschritten, die Dämme gebrochen. Klagen allein ändert nichts. Wir brauchen eine neue Strategie zur Verhinderung des Neofaschismus und des Rechtsradikalismus. Offensichtlich ist da kein Verlass auf alle demokratischen Parteien.
.
.
.
.

Ulf Berner, Kreisvorstandssprecher GRÜNE Wilhelmshaven | Foto: Imke Zwoch
Ulf Berner, Kreisvorstandssprecher GRÜNE Wilhelmshaven | Foto: Imke Zwoch

Ulf Berner, Kreisvorstandssprecher Wilhelmshaven: 

ZitatJetzt stehen die Tore offen, dass der Faschist Höcke ein Ministeramt bekleiden kann. Wir fordern eine klare Distanzierung der CDU und FDP auf Landes- und kommunaler Ebene von dem Verhalten ihrer Parteikolleg*innen in Thüringen. Dies war kein demokratischer Akt, sondern ein die Demokratie schwer schädigender Vorgang.“
.
.
.

Sina-Beckmann
Sina Beckmann, Vorstandssprecherin GRÜNE KV-Friesland

 

.

Sina Beckmann, Vorstandssprecherin GRÜNE Friesland:

ZitatEin schlimmer Tag für Thüringen, für Deutschland und unsere Demokratie. Ich bin schockiert, dass ein Liberaler, ein Demokrat sich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen! Sich gegen Bodo Ramelow im 3. Wahlgang aufzustellen war schon ein bewusster Schritt, diesen zu schwächen und die AfD zu stärken. Dass dieser Tag nun auch noch durch die Bundes-FDP als großen Erfolg gefeiert wird, ist ein fatales Zeichen für unsere freiheitliche Demokratie und unerträglich.“
.
.
.
.

Dirk Finkeldey, Vorstand KV Aurich – Norden

Dirk Finkeldey,  Stellv. Sprecher*in des Kreisvorstandes Aurich-Norden:

Zitat„Wenn die demokratischen Parteien nicht zusammenstehen gegen die Demokratiefeinde, werden diese gestärkt. CDU und FDP, in Thüringen, sind offenbar den Anbiederungsversuchen der Rechten erlegen.“
.
.
.
.

Elisabeth Özge, Vorstandsmitglied KV WHV

Elisabeth Özge, Vorstandsmitglied in Wilhelmshaven ist entsetzt:

ZitatCDU und FDP in Thüringen haben offensichtlich nichts aus der Vergangenheit gelernt. Die demokratischen Parteien haben Hitler und seine Nationalsozialisten damals auch hoffähig gemacht und nun wird in Thüringen ein Ministerpräsident gewählt mit den Stimmen einer Partei deren Vorsitzender ein Faschist ist.“
.
.
.
.

Anne Kura + Hanso Janssen
Anne Kura und Hanso Janssen, Landesvorsitzende

Die Landesvorsitzenden der Grünen Niedersachsen, Anne Kura und Hanso Janßen:

ZitatWir verurteilen diesen historischen Tabubruch zutiefst. Wer sich wissentlich mit den Stimmen von Faschisten zum Ministerpräsidenten wählen lässt, gehört nicht mehr zur politischen Mitte. Thomas Kemmerich muss sofort zurücktreten, ” so Anne Kura.
„Wir fordern eine ausdrückliche Distanzierung der niedersächsischen Landesvorsitzenden von Stefan Birkner (FDP) und Bernd Althusmann (CDU) von FDP und CDU in Thüringen. Demokraten dürfen sich niemals auf Stimmen von Faschisten stützen”, so Hanso Janßen.
.
.

Robert Habeck
Robert Habeck (Bundesvorstandssprecher)

Die Bundespartei und -fraktion:

ZitatDas ist ein Dammbruch. CDU und FDP in Thüringen haben bewusst einen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD gewählt. Niemand, aber wirklich niemand kann sagen, er habe das nicht gewusst. Wir erwarten von Thomas Kemmerich, dass er das Amt unverzüglich niederlegt. Wir sind entsetzt von der Ruchlosigkeit und Verantwortungslosigkeit von CDU und FDP in Thüringen. Thomas Kemmerich ist mit Hilfe von einer AfD ins Amt gekommen, die in Thüringen von einem Faschisten geführt wird. Das ist ein Pakt mit Rechtsextremen. Die Bundes-CDU und Bundes-FDP haben beschlossen und x-mal behauptet, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Diese Beschlüsse sind gebrochen. Ein Rücktritt von Thomas Kemmerich ist die letzte Chance. Legt er das Amt nicht nieder, müssen CDU und FDP auf Bundesebene die Thüringer Landesverbände ausschließen. Sonst sind ihre Worte und Unvereinbarkeitsbeschlüsse keinen Pfifferling mehr wert. Wir Grüne haben als Partei um des Zusammenhalts Willen immer wieder Koalitionen unterstützt, die uns schmerzhafte Zugeständnisse abverlangt haben. Damit haben wir verhindert, dass die AfD in Machtpositionen kommt. Dieselbe Verantwortung hätten CDU und FDP in Thüringen aufbringen müssen.

----------------------------------------------------------

Wir freuen uns, wenn Sie diesen Beitrag teilen.


Aufrufe: 17

Schreibe einen Kommentar

84 + = 87