Strategische Abgabensenkungen

Die Abgaben müssen auf ein bürger- und ansiedlungsfreundliches Niveau gesenkt werden.

Das gilt für die Gewerbesteuer in gleichem Maße, wie für die Grundsteuer B.

Zu hohe Hebesätze einer Gemeinde wirken für Gewerbe und Industrie investitions- und ansiedlungsfeindlich. Für Hausbesitzer mit deren Familien und Kindern ist die Grundsteuer B. in Wilhelmshaven mit 600 Punkten (Bundesdurchschnitt 2017: 373,9 Punkte) eine echte Belastung.Im angrenzenden Landkreis liegen die Hebesätze für die Industrie zwischen 350 und 450 Punkten. In Wilhelmshaven lag er im Jahr 2017 bei 430* Punkten (2018**: 425 Punkte).

Somit liegt Wilhelmshaven noch deutlich höher, als der Durchschnitt in Niedersachsen mit 371,9* Punkten oder der Bundesdurchschnitt mit 361* Punkten.
Wäre die Stadt Wilhelmshaven so attraktiv wie München (2018 mit 490 Punkten), wäre vorstellbar, sie wieder anzuheben. Für Wilhelmshaven gilt aber der zeit Anreize für Investoren zu schaffen, um langfristig vermehrte Steuereinnahmen generieren zu können.

Michael von den Berg
Michael von den Berg, GRÜNER Fraktionsvorsitzender und OB-Kandidat

Zitat„Wir müssen diese wichtigen Standortfaktoren auf ein wettbewerbsfähiges Niveau absenken, wenn wir uns als Gründer und Tourismusstandort entwickeln wollen. Eine Abwanderung in die Region darf sich nicht lohnen. Allen Bürgern*innen und Gewerbetreibenden muss eine Bleibe- und Investitionsperspektive geboten werden.“

 

Die Hebesätze müssen dem regionalen Niveau angepasst und natürlich gesenkt werden. Wilhelmshaven braucht einen attraktiven Wettbewerb. Dabei gilt der Grundsatz der Haushaltswahrheit – Vertragsverpflichtungen und Grundabgabennovelle bleiben berücksichtigt – sich ergebende Spielräume müssen aber flexibel und zeitnah genutzt werden.
Mit der Steuerabteilung und der zukünftigen Kämmerin werde ich für die kommenden Haushalte ein Absenkung von 10 Punkten jährlich erarbeiten,“ erklärt Michael von den Berg, „Schon die Wirkung einer fortschreibenden Senkung der Hebesätze wird für mehr Aufmerksamkeit bei Investoren sorgen und zu höheren Einnahmen führen.“ Das Entwicklungspotenzial der Stadt Wilhelmshaven braucht eine investorenfreundliche Begleitung durch attraktive Standortfaktoren. Dazu gehören wettbewerbsfähige Abgaben, eine belebte und attraktive Innenstadt, hochwertige Sport- und Bädereinrichtungen und nicht zuletzt eine Bevölkerung, die die Liebe zur ihrer Stadt im Herzen und auf der Zunge trägt.

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