SPD zerstritten beim Thema Friedenstrasse

Fraktionschef Howard Jacques hält stur CDU-Kurs in Sachen ‘Durchbau der Friedenstraße’

Wie wir der Presse entnehmen konnten, werfen zwei SPD-Ortsvereine dem Fraktionsführer mittlerweile massiven Vertrauensbruch vor. Hatte eine Mehrheit der Kreisverbands-Mitglieder sich doch noch vor der Kommunalwahl 2016 gegen einen Durchbau der Friedenstraße ausgesprochen. Im neu gebildeten Stadtrat hatte aber eine Mehrheit der SPD-Fraktion gegen den GRÜNEN Antrag zum Stopp des Planfeststellungsverfahren und für die CDU-Linie gestimmt. Das Planfeststellungsverfahren bildet die Genehmigungsgrundlage für die Baumaßnahme.  Aus unserer Sicht ist die Gefahr, dass eine CDU,WBV,SPD -Mehrheit anschließend den Durchbau schnell durchwinkt, sehr groß.

Wie wir einem Radiointerview von Jacques bei Radio Jade entnehmen konnten, zeigt dieser auch angesichts der Vorwürfe seiner eigenen Parteigenossen keinerlei Einsicht.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hält Wort und wird auch weiterhin einem Durchbau mit allen politischen Mitteln entgegen wirken und steht fest an der Seite der Bürger*innen und der Bürgerinitiative.

Wir halten Wort

Der Radio-Jade Bericht

 

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