LDK Oldenburg – Eine Nachlese

Starke Signale gehen vom Landesparteitag im Dezember 2016 in Oldenburg aus

Personalentscheidungen, innere Sicherheit, Zukunftspespektiven in Sachen Energie und Mobilität und der Umgang mit Rechtspopulismus waren nur einige Schwerpunkte der Landesdelegiertenkonferenz in Oldenburg.

Die rund 200 Delegierten hatten ein strammes Programm vor sich, als sie sich am 3. und 4. Dezember zu ihrem Landesparteitag in Oldenburg zusammen fanden.
Viele Personalentscheidungen waren zu treffen bevor man sich mit Themen wie innere Sicherheit, dem Ausstieg aus dem Carbon-Zeitalter, Rechtspopulismus und Mobilität befasste.
Die einzelnen Beschlüsse zu allen Themen sich in Kürze auf der Webseite der GRÜNEN Niedersachsen nachzulesen.

LDK 2016
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth ist ‘Stargast’ auf der LDK in Oldenburg

Ein Höhepunkt der Veranstaltung, war die bewegende und mitreißende Rede von Bundestagsvizepräsidentin und BÜNDNISGRÜNEN Claudia Roth. Gleich zu Beginn des Parteitages betrat sie das Podium und setzte gewohnt engagiert Zeichen gegen Rechtspopulismus und Neofaschismus. Dabei stellte Cludia Roth klar, dass es die GRÜNEN sind, die seit ihrem Bestehen klare Kante gegen Rechts zeigen. “Es gibt wohl keine Partei, die in den vergangenen Jahren konsequenter gegen Rechts gekämpft hat, gerade in Niedersachsen. Ich war oft genug dabei!” Wichtig war es Claudia Roth aber dabei, dass GRÜNE sich nicht auf das Niveau dieser Populisten und Neofaschisten begeben “Ich wünsche mir dabei aber, dass es dabei moralisch zu geht. Eine Politik ohne Moral führt automatisch zu einer unmoralischen Politik” In ihrer Rede bezeichnete Claudia Roth BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN als die wahren Verfassungsschützer, auch wenn sich dies zunächst “strange” anhöre.Die Delegierten dankten Claudia Roth am Ende mit stehenden Ovationen.

Im Anschluss ging es an die ersten wichtigen Personalentscheidungen. Es galt einen neuen Vorstand und die Beisitzer im Vorstand zu wählen. Sybille Mattfeldt-Kloth und Peter Schmidthülsen kandidierten aus beruflichen Gründen nicht erneut. Der Vorstand dankte ihnen ausdrücklich für die  geleistete Arbeit und die Delegierten verabschiedeten die Beiden unter großem Applaus.

LDK 2016
Der neue Landesparteivorstand : v.L. Djenabou Diallo-Hartmann (Beisitzerin), Meta Janssen-Kucz (Vorsitzende), Stefan Körner (Vorsitzender), Anne Kurat (Beisitzerin) und Matthias Wiebe (Landesschatzmeister).

Zum neuen Vorstand wählte der Parteitag Meta Janssen-Kucz als Vorsitzende mit 77%, Stefan Körner als Vorsitzenden mit 71%, Matthias Wiebe als Landesschatzmeister mit 94%, Anne Kura als Beisitzerin mit 68%, ‘Djena’ Djenabou Diallo-Hartmann als Beisitzerin mit 45% und Heiko Sachtleben als Beisitzer mit 57% der abgegebenen Stimmen.
Neben dem Vorstand wurden die Stellvertreter*innen im Bundesfrauenrat, der Landesfinanzrat, das Landesschiedsgericht und die Delegierten zum EuropeanGreenParty-Kongress gewählt.

Bemerkenswert war es, wie engagiert sich die GRÜNE Jugend nicht nur in den Diskussionen, sondern auch bei der Kandidatur für die zu vergebenen Positionen engagierte. Auch ihr Antrag auf ermäßigte Umsatzsteuer für Hygieneartikel und Verhütungsmittel fand breite Zustimmung.

LDK 2016
Gustav Zielke (KV Friesland) stellt Antrag zu ‘Power toX’ und zum Ausstieg aus dem ‘Carbon-Zeitalter’

Für die GRÜNEN Friesland stellte Gustav Zielke einen Antrag, die gesetzlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich der Förderung der “Power-to X”-Technologie (Power to Gas, Power to Liquid, e-Gas,..) anzupassen.

Ziel soll der Ausstieg aus dem “Carbon-Zeitalter” sein, das durch Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffen geprägt ist. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

 

 

LDK 2016
Peter Meiwald (MdB) auf der GRÜNEN LDK 2016 in Oldenburg

Breite Zustimmung der Delegierten fand auch der Antrag von Peter Meiwald (MdB), Susanne Menge (MdL) und anderen, zu einer grundlegend neuen und ‘enkeltauglichen’ Verkehrspolitik. Darin ging es ebenso um bedarfsgerechten ÖPNV, wie auch um E-Mobilität und Car-Sharing Konzepte.

Viele urgrüne Themen standen an diesem Wochenende auf der Agenda. Daneben gab es aber auch für GRÜNE eher neuere Themen, wie innere Sicherheit und die Diskussion um Schusswaffenbesitz in Privathaushalten.

Am Ende der Landesdelegiertenkonferenz kam dann noch einmal eine heftige, kontroverse Diskussion auf, als es um die Fortsetzung der Verhandlungen zum Niedersächsischen Staatsvertrag mit der ‘Türkisch-Islamischen-Union der Anstalten für Religion’ (DITIB) ging. Seit dem Militärputsch 2015 in der Türkei entfernt sich die Regierung Erdogan immer mehr von demokratischen Grundsätzen. DITIB gilt als ‘verlängerter Arm’ von Erdogans AKP Partei. Große Teile der Delegierten auf dem Landesparteitag forderten den Abbruch der Verhandlungen zum Staatsvertrag. In einer emotionalen und sehr kontroversen Diskussion wurde schnell klar, dass Befürworter*innen, wie Gegner*innen des Staatsvertrages gute Argumente auf ihrer Seite hatten. Am Ende beschloss die Versammlung mit einer knappen Mehrheit, die Verhandlungen mit DITIB fortzusetzen, dabei aber sehr genau die Entwicklung der Organisation und die Entwicklung in der Türkei im Auge zu behalten.

GRÜNE AbstimmungDer Kreisverband Wilhelmshaven von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zieht ein positives Fazit der Landesdelegiertenkonferenz. Wichtige Entscheidungen in Sachen Integration, Mobilität und Energieversorgung der Zukunft wurden beschlossen, was auch unsere lokalen Kernthemen sind. Darüber hinaus konnten die Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden auf der ostfriesischen Halbinsel verstärkt und Kontakte ausgebaut werden.

Den gewählten Funktionsträger*innen gratulieren wir ganz herzlich und wünschen ihnen viel Freude, Energie und Erfolg bei der Umsetzung ihrer Aufgaben.

 

Impressionen vom Landesparteitag

Medienlinks

NDR ‘Hallo Niedersachsen 19.30’ 03.12.2016

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