Pressemitteilung zur Stellungnahme der SPD zum Durchbau der Friedenstrasse in der WZ

DIE GRÜNEN fordern Klarheit

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN kritisieren die Stellungnahme in der WZ vom 29.07.2016 des Kreisvorsitzenden der SPD, Hartmut Tammen-Henke, zum Durchbau der Friedenstraße.

Zwar habe sich die SPD einerseits auf ihrem letzten Parteitag gegen den Ausbau der Friedenstraße ausgesprochen, andererseits hält der SPD-Ortsverein West in einem nachfolgenden Beschluss am Durchbau der Friedenstraße fest. „Das lässt im neu zu wählenden Rat nichts Gutes erwarten“, so der Sprecher der GRÜNEN in Sachen Friedenstraße, Rolf Biermann.

Mit diesem üblichen „Sowohl- als-auch“ versuche eine zerstrittene SPD ein rettendes Ufer zu erreichen und Zeit zu gewinnen. Die GRÜNEN fordern in diesem Punkt Klarheit von der SPD. Merkwürdig sei zudem die Äußerung von Tammen-Henke, das eingeleitete Planfeststellungsverfahren abzuwarten, da es der „der Erkundung des Bürgerwillens“ diene. „Dazu ist ein solches Verfahren gar nicht vorgesehen“, so Biermann.

Für die GRÜNEN haben die Sanierung und die barrierefreie Gestaltung bestehender Straßen, sowie der Ausbau der Fahrradwege, deutlichen Vorrang vor Straßenneubauten.

Ulf Berner

(Pressesprecher)

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