Einwohnerversammlung zur Verwaltungsstelle Sengwarden

Unser Protest hat sich ausgezahlt.

Die Einwohnerversammlung wird am 8. Juni um 19:30 Uhr in der Grundschule Sengwarden durchgeführt.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme der Bürger*innen aus dem Ortschaftsgebiet. Informiert euch auf unserer Intertseit und diskutiert die Sachlage mit euren Nachbarn und Freunden – fragt nach bei euren politischen Vertreter*innen.

Ansprechpartnerin zum Thema ist unser GRÜNES Ortsratsmitglied Antje Kloster.

Den Flyer zur Einwohnerversammlung gibt es hier

Sengwarden von oben
Sengwarden von oben

Antje Kloster hat die ganze Geschichte in einer Timeline zusammengefasst

Timeline zum Antrag “Schließung der Verwaltungsstelle”

(Ganz deutlich möchte ich sagen, dass Kritik nicht an die aktuellen oder ehemaligen Mitarbeiter der Sengwarder Verwaltungsstelle gerichtet ist – Sollte Kritik herausgelesen werden richtet sich diese an die Verwaltungsspitze der Stadtverwaltung)

2012-07-01

Übergabe der Verwaltungstätigkeiten (mit Verringerung auf eine halbe Vollzeitstelle)

Es folgten Eingewöhnungszeiten und Lehrgänge

Die Öffnungszeiten wechselten häufig

Leistungen der Stelle waren für Ortsrat und Bürger*innen lange unklar

und nicht bürger*innenfreundlich aufgeschlüsselt.

2014-06-01

Zusätzliche Hilfskraft für Organisation der Vereinsarbeit/Partnerschaften

Reduzierung der Öffnungszeiten auf zwei Tage/Woche

2015-06-01 

Wechsel der Verwaltungsfachkraft in die Städtische Verwaltung

Es folgte keine qualifizierte Nachbesetzung – die Verwaltungsstelle ist nicht besetzt

Die Arbeit für den Ortsrat (Organisation der Sitzungen) wurden an die Hilfskraft abgegeben, die für diese Arbeit nicht qualifiziert ist. Es folgten Einarbeitungszeiten.

2015-12-11

Jahresabschlusssitzung Ortsrat: Antrag der Verwaltung auf Satzungsänderung Streichung des Paragraphen §12(3), der die Hilfsleistungen es Ortsrates regelt – 283/2015

Auszug Hauptsatzung Wilhelmshaven

§ 12 Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeister 
(1)  Der Ortsrat wählt aus seiner Mitte die Vorsitzende/den Vorsitzenden und deren/dessen Vertreter/in. 
(2)  Die/der Vorsitzende führt die Bezeichnung „Ortsbürgermeisterin / Ortsbürgermeister“, die/der stellvertretende die Bezeichnung „Stellvertretende/r Ortsbürgermeisterin / Ortsbürgermeister“. Sie /Er wird nicht in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen. 
(3)  Die Hilfsfunktionen der Ortsbürgermeisterin / des Ortsbürgermeisters für die Verwaltung gemäß § 95 Abs. 2 NKomVG übernimmt die Verwaltungsstelle Sengwarden. 

Die Verwaltung hat den Ratsvertreter*innen von SPD und CDU vermittelt, dass die Streichung dieses Paragraphen die Schließung der Verwaltungsstelle bewirkt. Dem ist de facto aber nicht so. Auf der Ortsratssitzung habe ich und auch der Ortsbürgermeister, dies deutlich gemacht und der Ortsrat hat den Antrag der Verwaltung abgelehnt.

Weiter habe ich eine Einwohnerversammlung empfohlen, um die Bürger*innen aufzuklären und ausreichend zu beteiligen.

Für den Ortsrat ist fortan Dezernent Leinert zuständig, Dezernent Graul wurde verabschiedet.

2016-12-16

Ratssitzung zum Antrag 283/2015

Trotz vieler Gespräche mit Vertretern der Mehrheitsgruppe im Rat wurde dem Antrag der Verwaltung zugestimmt. LautNKomVG muss die Stadtsatzung aber Regelungen zu den Hilfsleistungen enthalten.

Herr Stoffers referierte zu dem Antrag und ging dabei nicht auf die ablehnende Haltung des Ortsrates ein. Deshalb habe ich in der Bürgerfragestunde (immer der letzte Punkt der Ratssitzung) um Korrektur gebeten und dann eine Richtigstellung vorgenommen.

Die nicht geringen Formfehler in Angelegenheiten des Ortsrates und der Verwaltungsstelle wurden anscheinend von der Verwaltung eingesehen und ein neues Verfahren eingeleitet.

2016-04-08

Ortsratssitzung: Antrag der Verwaltung – Schließung der Verwaltungsstelle 103/2016 (Streichung des §11(2)a) – wurde mit verkürzter Ladungsfrist (nach der offiziellen Einladung) zur Sitzung eingereicht.

Auszug aus der Wilhelmshavener Satzung:

(2)  Das Anhörungsrecht des Ortsrates nach § 94 NKomVG wird um folgende Angelegenheiten erweitert:

a)  Bestellung von Bediensteten, die ständig bei der Verwaltungsstelle und bei den städtischen Einrichtungen in der Ortschaft Sengwarden beschäftigt werden sollen sowie die Übertragung oder Entziehung von Aufgaben der Verwaltungsstelle. 

Herr Fehlbier (CDU, Beratendes Mitglied des Ortsrates und deshalb redeberechtigt) sprach sich für die Schließung aus. (Eine Stellungnahme von mir finden Sie auf unserer Webseite)

Herr Lehmann (FDP) übernahm die Gegenrede zum Verwaltungsantrag: Ein ganzheitliches Konzept müsse für das Gebäude der Verwaltungsstelle erarbeitet werden und es muss diskutiert werden, ob es mögliche ist, Stadtangestellte mit flexiblen Arbeitsmodellen (Bsp. Homeoffice) für die Sengwarder Verwaltungsstelle zu gewinnen.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, FDP und Grüne abgelehnt.

2016-4-22

Der Ortsbürgermeister hat nach Antrag von Grüne und FDP eine Sondersitzung beantragt, zu dieser wurde formal eingeladen und die Daten in das Ratsinformationssystem eingepflegt.

Die außerordentliche Sitzung wurde einberufen um zu gewährleisten, dass die Einwohnerversammlung noch vor der nächsten Ratssitzung stattfindet, auf der der RAT über die Schließung der Verwaltungsstelle entscheidet (2016-05-25).

Am Sitzungstag wurde bekannt, dass die Stadtverwaltung die Sitzung nicht unter den öffentlichen Bekanntmachungen veröffentlicht hat – vorsorglich haben Ratsvertreter die Presse zur Sitzung geladen.

Der Antrag zur Einwohnerversammlung wurde mehrheitlich durch Stimmen von FDP, SPD und Grüne angenommen.

2016-05-13

Ortsratssitzung (Bericht zu Beginn dieses Beitrags)

Problem war der Status der vergangenen Sitzung vom 22.April. Die Verwaltung konnte auch auf der aktuellen Sitzung keine eindeutige Erklärung abgeben und es gab auch keine formelle, schriftliche Benachrichtigung an den Ortsbürgermeister. Für den 22. April ist aber im Ratsinformationssystem eine durchgeführte Sitzung vermerkt und auf dem Antrag vom 13.05 ist diese in der Beratungsfolge aufgeführt.

Der am 22. April mehrheitlich angenommene Antrag wurde dann von mir am vergangenen Freitag zurückgezogen – mit der Begründung, dass der genehmigter Antrag vorliegt – und unter der Voraussetzung (Versicherung vom Dezernent  Herrn Leinert), dass von Seiten der Verwaltung auch dann eine Einwohnerversammlung organisiert wird, wenn die Stadtverwaltung die Sitzung vom 22. April nachträglich als rechtswidrig/ungültig erklärt.

2016-05-21

Bis dato keine Rückmeldung von der Verwaltung in Sachen Einwohnerversammlung

Auch der Antrag von Thomas Lehman (Stellvertretender Ortsbürgermeister) auf Teilnahmen am Verwaltungsausschuss und Ratssitzung um die Belange des Ortsrates einzubringen, blieb unerwidert.

Rechtlicher Nachweis auf Teilnahme §94 (3)und Rechtlicher Nachweis auf Einwohnerversammlung vor einer Ratsentscheidung Hier(§94 (1) Satz 3)

Einwohnerversammlungen müssen nach Satzung der Stadt Wilhelmshaven 10 Tage vor der Veranstaltung öffentlich bekannt gemacht werden. Dies ist nicht erfolgt.

2016-05-23

Thomas Lehmann und ich waren bei Radio Jade

2016-05-25

Ratssitzung – Entscheidung VERTAGT – vorher Einwohnerversammlung am 8. Juni !!

Unser Protest hat sich ausgezahlt.

Die Einwohnerversammlung wird am 8. Juni in der Grundschule Sengwarden durchgeführt (19:30Uhr).

Wir freuen uns auf rege Teilnahme der Bürger*innen aus dem Ortschaftsgebiet. Informiert euch auf unserer Intertseit und diskutiert die Sachlage mit euren Nachbarn und Freunden – fragt nach bei euren politischen Vertreter*innen.

Unsere Position zur Einwohnerversammlung:

Verwaltungsstelle erhält Zusammengehörigkeit und Bürgernähe

Kommen Sie zur Einwohnerversammlung

8. Juni um 19:30 in die Grundschule Sengwarden

CDU und Verwaltungsspitze fordern die Schließung der Verwaltungsstelle, dies gilt es von unserer Seite aus zu verhindern.

Wir fordern ein nachhaltiges Konzept für den Bürgerservice in den Ortschaften und Gemeinschaftsräume.

Wir lehnen den Antrag der Verwaltung auf „Schließung der Verwaltungsstelle“ ab.

Wir fordern:

Status als Ortschaften erhalten – Genzänderungsvertrag leben!

Erhalt der Verwaltungsstelle mit kompetenter Fachkraft für den Bürgerservice.

Öffnungszeiten 

– mindestens zweimal die Woche

– Erweiterung des Angebots durch Sprechstunden der*s Ortsbürgermeister*in bzw. des Ortsrates

Leistungen/Bürgerservice

– Bürgerangelegenheiten

– Melde- und Passwesen gem. Grenzänderungsvertrag

– Betreuung des Ortsrates

Personal mit modernem Arbeitsmodel

– eine flexible Kraft aus der Kernverwaltung für alle Leistungen

– Technische Ausrüstung vor Ort erlaubt effektives Arbeiten, auch wenn wenige Bürger*innen die   Verwaltungsstelle nutzen

Nutzungskonzept für das gesamte “Verwaltungsstellengebäude” 

Des Weiteren soll überprüft werden, an welcher Stelle in Fedderwarden ein barrierefreies Sprechstundenangebot geschaffen werden kann.

Abschlussbemerkung: 

Viele weiter Anfragen an die Verwaltung und Stellungnahmen von der Verwaltung zum Thema Verwaltungsstelle und Gültigkeit des Grenzänderungsvertrages kann ich hier nicht aufführen, diese wurden im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen behandelt …..

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