Die Dörfer sollen Dorf bleiben

Appell des Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Wilhelmshavener Verwaltung.

Sengwarden von oben
Sengwarden von oben

Wir wehren uns gegen den Versuch der Stadtverwaltung über die Schließung der Verwaltungsstelle, Sengwarden und Fedderwarden zu Stadtteilen Wilhelmshavens zu machen.

Mit der Vorlage 283/2015 der Ratssitzung vom 16.12.2015 wurde der Versuch unternommen, über einen harmlos scheinenden Verwaltungsakt, den “Grenzänderungsvertrag” auszuhebeln und aus Sengwarden und Fedderwarden Stadtteile zu machen. Die Streichung der Bestimmung über die sogenannten Hilfsleistungen, soll die Funktion des / der Ortsbürgermeiste*in schwächen.

Fakt ist, es gibt einen rechtsgültigen Vertrag (Grenzänderungsvertrag) zwischen der Stadt Wilhelmshaven und der damaligen Gemeinde Sengwarden.

Dieser Vertrag regelt zum einen den Status „Dorf“ – aber auch der Ortsrat und die Verwaltungsstelle sind Bestandteil des Vertrages. Die Vorlage (283/2015) ist aus unserer Sicht eine Vertragsverletzung.

In der Ratssitzung vom 16. Dezember behauptet der 1.Stadtrat Stoffers, dass der Ortsrat keine Äußerungen zur Vorlage abgegeben hätte. Dies entspricht nicht den Tatsachen. Der Ortsrat hatte auf seiner Sitzung vom 11. Dezember mit einer ausführlichen Begründung den entsprechenden Antrag abgelehnt.

Dies mußte Stadtrat Stoffers im Rahmen der Bürgerfragestunde auch zugeben, nachdem er von Antje Kloster darauf hingewiesen wurde.

Stoffers begründete das Vorhaben der Verwaltung darüber hinaus damit, dass der Grenzänderungsvertrag aus den 70ern stamme und man damals das Internet noch nicht gekannt hätte, mit dessen Hilfe man heute Verwaltung zentralisieren kann.

Herr Stoffers, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist deutlich älter als der Grenzänderungsvertrag! Ist es dann aus Sicht der Stadtverwaltung auch hinfällig?

Seit Jahren steht das Fortbestehen der Dörfer zur Diskussion.
Auch wenn der Bürgerwille in den betroffen Dörfern mehr als deutlich ist: Wir sind Dorf!

Die Stadtverwaltung versucht schon länger den Dörfern ihre Identität zu nehmen

  • Seit Mai liegen keine genehmigten Protokolle der Ortsratssitzungen mehr vor
  • Keine qualifizierte Betreuung des Ortsrates mit erheblichen Auswirkungen auf die Arbeit des Ortsrates
  • Anfragen von B90/GRN bezl. des Grenzänderungsvertrages aus der Mai- und Juni-Sitzung tauchen in den Protokollen gar nicht oder fehlerhaft auf.
  • Anfragen von B90/GRN werden gar nicht oder sehr verzögert und dann unzureichend beantwortet.

 

B90/GRN wird im nächsten Jahr eine Einwohnerversammlung  im Ortsrat zur Abstimmung stellen. Die Verwaltung soll sich nicht nur vor dem Ortsrat erklären, sondern auch vor den Bürgerinnen und Bürgern.

Die dörfliche Identität und auch das Bestehen der verlässlichen Grundschule Sengwarden stehen unserer Meinung nach im direkten Zusammenhang mit dem Weiterbestehen des Grenzänderungsvertrages.

Wir erachten Sengwarden, Fedderwarden und Umland als Dörfer und nicht als Stadtteil.

Es bedarf einer Debatte zum Thema Fortbestand der Dörfer

Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv an dieser Debatte zu beteiligen.

 

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