Erhöhung der Grundsteuer ist modernes Raubrittertum

CDU,SPD und WBV vergreifen sich am Geld der Bürger*innen um ihr Versagen zu vertuschen.

Mit der Erhöhung der Grundsteuer ‘B’ wollen die GroKo und jetzt auch die WBV die Stabilisierunggshilfe des Landes ermöglichen .

Monopoly
Monopoly a la GroKo

Diese Hilfe in Höhe von über 40 Mio Euro gewährt das Land aber nur, wenn Wilhelmshaven seine Verschuldung drastisch senkt, die Kassenkrediete auf null fährt und dafür ein Konzept vorlegt.Klar ist, wir brauchen die Stabilisierungshilfe – um in den nächsten Jahren handlungsfähig zu bleiben.

Statt strenge Haushaltsdisziplin zu üben, unsinnige Bauprojekte aufzugeben, den Mittelstand zu fördern und die Attraktivität der Stadt zu steigern, fährt die GroKo den Karren mit Scheuklappen vor den Augen an die Wand.


GroKo und WBV handeln aber nach dem Motto “Wir können alles, außer sparen!” und halten weiter an ihrer finanzpolitischen Geisterfahrt fest. Auf eine vom Land bereits abgesegnete Krankenhaussanierung wurde nach der Kommunalwahl 2011 verzichtet und vom Land genehmigte Mittel nicht abgerufen.
Man entschied sich für ein millionenschweres Prestigeobjekt – dem Neubau.
Weiter sollten Millionen für eine völlig überteuerte Lösung der “Bunten Wache” raus geschmissen werden.
Gleichzeitig verzichtet die GroKo aber mit dem neuen Parkraumkonzept auf tausende Euro Parkgebüren.

Konzepte die nachhaltig sind, das heißt auch längerfristig zu Schuldenminderung führen, werden schlicht weg ignoriert. Bündnis 90 /Die Grünen haben sich in der Vergangenheit für ein Touismuskonzept, für die Einführung eines Klimamanagers und gegen überdimensionierte Größprojekte ausgesprochen.
ABER nachhaltige Konzepte sind nicht Wille der GroKo: Ihre Fehlentscheidungen bezahlen nun die Bürger*innen mit einer Erhöhung der Grundsteuer auf 600 Punkte.
Bezahlen müssen nicht nur Hausbesitzer und Gewerbetreibende: die Grundsteuer kann auch auf die Mieten umgelegt werden!

Was kommt denn, wenn das Geld aus der Grundsteuer verbrannt ist? Erhöht die Stadt dann die Gas und Strompreise? Immerhin gehören 51% der GEW der Stadt. Auch bei den Buspreisen , der Hundesteuer und den Friedhofsgebühren ist sicher noch was zu holen.

Wilhelmshaven könnte die Wende schaffen.

Es ist spät und es wird teuer! Aber es gibt Wege die Haushaltssanierung sozialverträglich und ökonomisch sowie ökologisch sinnvoll zu gestalten.

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