Coronavirus

Kreisverband sagt bis auf weiteres alle Veranstaltungen und Sitzungen ab

Mit Rücksicht der von COVID-19 betroffenen Risikogruppen und zur Unterstützung der Eindämmung der Pandemie, hat der Vorstand des BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Kreisverbandes Wilhelmshaven alle Veranstaltungen und Sitzungen bis einschliesslich 15.04.2020 abgesagt. Davon betroffen sind alle Sitzungen, Stammtische und Arbeitsgruppen. Wir sind allerdings in dieser Zeit weiterhin erreichbar unter: Telefon: 04421 – 18 15 …

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„LGBT-freie Zonen“ in Polen gehören abgeschafft!

Appell der GRÜNEN Bundestagsabgeordneten, Ulle Schauws und Sven Lehmann in Bezug auf die „LGBT-freien Zonen“ in Polen. Die Abgeordneten appellieren an die deutschen Kommunen, Städte, Landkreise und Bundesländer, den Dialog mit ihren polnischen Partnerschaftsstädten, -kreisen und -woiwodschaften zu suchen und gleichzeitig die LGBT-Community vor Ort zu unterstützen. Falls die polnischen Partner nicht bereit sein sollten, …

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Mahnwache-Teaser

Mahnwache für die Opfer von Hanau

Netzwerk gegen Rechts, Stadt Wilhelmshaven und Landkreis Friesland laden zur Mahnwache am Samstag ins Pumpwerk. Deutschlandweit zeigen sich Menschen entsetzt über den rassistisch motivitierten Terroranschlag in Hanau. In vielen Städten und Gemeinden werden Mahnwachen organisiert. In Wilhelmshaven rief das Netzwerk gegen Rechts an dem die GRÜNEN Kreisverbände Friesland, Wilhelmshaven und Wittmund beteiligt sind, für Samstag …

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Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Schutz sexueller Identität im Grundgesetz

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung

Auf die einhellige Zustimmung der Sachverständigen ist ein gemeinsamer Gesetzentwurf der Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Grundgesetzes (19/13123) bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch gestoßen. Die Vorlage sieht die Einfügung des Merkmals der sexuellen Identität in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes vor. Die rechtliche Situation von Lesben, Schwulen und Bisexuellen habe sich stark verbessert, heißt es in dem Entwurf. Dennoch stoße die Lebensführung etwa von Homosexuellen noch immer auf Vorbehalte, was sich in rechtlicher und sozialer Diskriminierung niederschlage. Das allgemeine Diskriminierungsverbot biete dabei keinen ausreichenden Schutz.

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PM zur Bundestagsdebatte zum Thema Stiefkindadoption/Co-Mutterschaft/Abstammungsrecht

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Thema Stiefkindadoption und modernes Abstammungsrecht erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Queerpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

Heute wird im Bundestag über den grünen Gesetzentwurf abgestimmt, der endlich die Diskriminierung von in gleichgeschlechtlichen Ehen hineingeborenen Kindern beenden kann. Unser Gesetzentwurf will beide Ehefrauen von Geburt des Kindes an zu gleichberechtigten Eltern machen. Damit wäre die aufwändige und langwierige Stiefkindadoption in diesen Fällen nicht mehr erforderlich und auch dem Kindeswohl würde Sorge getragen. Obwohl unser Gesetzentwurf seinerzeit im Rechtsausschuss keine Stimmenmehrheit finden konnte, appellieren wir an die Koalition und insbesondere an die SPD, dem Entwurf zuzustimmen und die Chance, die Benachteiligung von Co-Müttern und ihren Kindern zu beenden, nicht zu verpassen. Das stünde auch im Einklang mit den Schlussfolgerungen des beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingerichteten Arbeitskreises Abstammungsrecht.

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In der Vielfalt liegt die Kraft – So gestalten wir die politische Landschaft gemeinsam!

Einladung zur Podiumsdiskussion am 27. Februar 2020, 18.30 Uhr „In der Vielfalt liegt die Kraft – So gestalten wir die politische Landschaft gemeinsam!“ Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, auch wenn Umwelt- und Klimapolitik nach wie vor und ganz aktuell eine hohe Priorität haben muss, so ist es trotzdem nicht das einzige Thema Grüner Politik. …

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AfDFDP

Tabubruch in Thüringen – Grüne fordern Klarheit von CDU und FDP

Über den Ausgang der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen mit den Stimmen der AfD sind regionale Kreisverbände und Grüne Landes- und Bundespolitiker*innen entsetzt und zutiefst beunruhigt:  Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag erklärt: . Die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen der AfD-Fraktion ist ein Tabubruch und ein tiefer Einschnitt …

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GRÜNER Kreisverband wählt neuen Vorstand

Auf der Kreismitgliederversammlung am 04.02.2020 im HOME-Hotel wählten die Grünen ihren neuen Vorstand. Einstimmig, bei einer Enthaltung wurden die Vorstandssprecherin Antje Kloster und Vorstandssprecher Ulf Berner, in ihrem Amt bestätigt. Auch Georg Berner-Waindok als Kreiskassierer wurde einstimmig gewählt. In den erweiterten Vorstand wurden gewählt: Elisabeth Özge (80%), Angelika Lowe (60%), Alexander von Fintel (67%) und …

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Feuerwerk

WIE VIEL FEUERWERK MUSS SEIN?

– Grüne laden Bürgerinnen und Bürger zum offenen Gespräch ein – Es gibt Möglichkeiten, die Böllerei einzuschränken Eine Umfrage kurz vor Silvester zeigte, dass 57 Prozent ein Verbot von Böllern zu Silvester befürworten, nur 36 Prozent waren dagegen. Dafür gäbe es viele Gründe: Kleine Kinder, Tiere sowie viele Menschen mit Demenz bekommen Angst, andere werden …

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