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Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Queer-Grün_13/02/2020 von Georg Berner-Waindok

Schutz sexueller Identität im Grundgesetz

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung

Auf die einhellige Zustimmung der Sachverständigen ist ein gemeinsamer Gesetzentwurf der Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Grundgesetzes (19/13123) bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch gestoßen. Die Vorlage sieht die Einfügung des Merkmals der sexuellen Identität in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes vor. Die rechtliche Situation von Lesben, Schwulen und Bisexuellen habe sich stark verbessert, heißt es in dem Entwurf. Dennoch stoße die Lebensführung etwa von Homosexuellen noch immer auf Vorbehalte, was sich in rechtlicher und sozialer Diskriminierung niederschlage. Das allgemeine Diskriminierungsverbot biete dabei keinen ausreichenden Schutz.

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PM zur Bundestagsdebatte zum Thema Stiefkindadoption/Co-Mutterschaft/Abstammungsrecht

Queer-Grün_13/02/202013/02/2020 von Georg Berner-Waindok

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Thema Stiefkindadoption und modernes Abstammungsrecht erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Queerpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

Heute wird im Bundestag über den grünen Gesetzentwurf abgestimmt, der endlich die Diskriminierung von in gleichgeschlechtlichen Ehen hineingeborenen Kindern beenden kann. Unser Gesetzentwurf will beide Ehefrauen von Geburt des Kindes an zu gleichberechtigten Eltern machen. Damit wäre die aufwändige und langwierige Stiefkindadoption in diesen Fällen nicht mehr erforderlich und auch dem Kindeswohl würde Sorge getragen. Obwohl unser Gesetzentwurf seinerzeit im Rechtsausschuss keine Stimmenmehrheit finden konnte, appellieren wir an die Koalition und insbesondere an die SPD, dem Entwurf zuzustimmen und die Chance, die Benachteiligung von Co-Müttern und ihren Kindern zu beenden, nicht zu verpassen. Das stünde auch im Einklang mit den Schlussfolgerungen des beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingerichteten Arbeitskreises Abstammungsrecht.

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In der Vielfalt liegt die Kraft – So gestalten wir die politische Landschaft gemeinsam!

Queer-Grün_08/02/202008/02/2020 von Georg Berner-Waindok

Einladung zur Podiumsdiskussion am 27. Februar 2020, 18.30 Uhr „In der Vielfalt liegt die Kraft – So gestalten wir die politische Landschaft gemeinsam!“ Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, auch wenn Umwelt- und Klimapolitik nach wie vor und ganz aktuell eine hohe Priorität haben muss, so ist es trotzdem nicht das einzige Thema Grüner Politik. …

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Tabubruch in Thüringen – Grüne fordern Klarheit von CDU und FDP

Aktuell_, Küsten-GRÜN_06/02/202006/02/2020 von Presseteam Gruene-WHV

Über den Ausgang der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen mit den Stimmen der AfD sind regionale Kreisverbände und Grüne Landes- und Bundespolitiker*innen entsetzt und zutiefst beunruhigt: Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag erklärt: . Die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen der AfD-Fraktion ist ein Tabubruch und ein tiefer Einschnitt …

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GRÜNER Kreisverband wählt neuen Vorstand

Aktuell_06/02/202005/02/2020 von Presseteam Gruene-WHV

Auf der Kreismitgliederversammlung am 04.02.2020 im HOME-Hotel wählten die Grünen ihren neuen Vorstand. Einstimmig, bei einer Enthaltung wurden die Vorstandssprecherin Antje Kloster und Vorstandssprecher Ulf Berner, in ihrem Amt bestätigt. Auch Georg Berner-Waindok als Kreiskassierer wurde einstimmig gewählt. In den erweiterten Vorstand wurden gewählt: Elisabeth Özge (80%), Angelika Lowe (60%), Alexander von Fintel (67%) und …

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WIE VIEL FEUERWERK MUSS SEIN?

Aktuell_28/01/2020 von Presseteam Gruene-WHV

– Grüne laden Bürgerinnen und Bürger zum offenen Gespräch ein – Es gibt Möglichkeiten, die Böllerei einzuschränken Eine Umfrage kurz vor Silvester zeigte, dass 57 Prozent ein Verbot von Böllern zu Silvester befürworten, nur 36 Prozent waren dagegen. Dafür gäbe es viele Gründe: Kleine Kinder, Tiere sowie viele Menschen mit Demenz bekommen Angst, andere werden …

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Das war unser 2019

Aktuell_24/12/201924/12/2019 von greenmaster

40 Jahre GRÜNE Wilhelmshaven

Aktuell_19/12/201919/12/2019 von Ulf Berner

… das Beste kommt noch! Am 19.12.1979 gründete sich der Kreisverband ‘DIE GRÜNEN’ in Wilhelmshaven. Hervorgegangen aus der GLU (Grüne Liste Umweltschutz), die eine gemeinsame Gruppe in Friesland und Wilhelmshaven war, gründete die Partei vor vierzig Jahren ihren Kreisverband. Wilhelmshavener GRÜNE waren auch Mitbegründer der Landespartei. Dem voraus gegangen war die Europawahl 1979, wo die …

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Verspäteter Start der Schnellverbindung Wilhelmshaven – Hannover nicht hinnehmbar

Aktuell_10/12/201910/12/2019 von Ulf Berner

Wegen Problemen bei der Ausschreibung will die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG), den Start der Schnellverbindung Wilhelmshaven – Hannover auf 2024 verschieben. Wie die LNVG in einer Presemitteilung erklärt, habe keiner der Zughersteller bislang einen Zug präsentieren können, der den LNVG-Anforderungen an Sitzkomfort, moderner Fahrgastinformation und behindertengerechter Ausstattung entspreche. Nun werde das Beschaffungsverfahren um ein Jahr verlängert, so …

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Die deutsche Windenergie am Boden – jetzt trifft es Enercon

Aktuell_14/11/2019 von Presseteam Gruene-WHV

Und da waren es nur noch – null! Null deutsche Weltmarktführer aus dem Bereich der Windenergieanlagen-Errichter, obwohl diese Branche ihren Ursprung in Deutschland hat. Spitzenunternehmen werden mittlerweile woanders aufgestellt, häufig in China, wie die Unternehmen Goldwind, United Power oder Envision Energy. Der deutsche Windenergiesektor ist kaputt, nur Siemens steht nach der Fusion mit dem spanischen …

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