Grüne verteidigen Bilanz der Landesregierung

GRÜNE Kandidat*innen aus Friesland, Wilhelmshaven und Wittmund reagieren auf Pressemitteilungen von  Wilhelmshavens CDU-Landtagskandidaten Stephan Hellwig und CDU-Bundestagskandidat Hans-Werner Kammer.

      • CDU & FDP haben Erfolg des JadeWeserPorts verhindert

      • Die industrielle Landwirtschaft darf nicht wieder die Oberhand gewinnen

Die Landtagskandidatinnen Wilma Nyari (Wilhelmshaven), Heike Kliegelhöfer (Friesland) und Ulrike Maus (Wittmund) sowie der Bundestagskandidat für die Region Alexander von Fintel sind über die kontinuierliche Kritik der CDU über die Arbeit der Landesregierung überrascht.

Den Erfolg des JadeWeserPorts haben CDU und FDP verhindert“, so von Fintel. „Die Zustimmung von Schwarz-Gelb zur Elbvertiefung war nicht nur ökologisch schädlich, sondern wirtschaftlich extrem kontraproduktiv. So planen die Reedereien weiterhin Container nach Hamburg zu fahren, die ansonsten jetzt schon nach Wilhelmshaven kommen würden.“

Das Fehlen der A20 hat mit dem langsamen Fortschritt des JadeWeserPorts nichts zu tun“, ergänzt Heike Kliegelhöfer. „Die Wege der Güter führen nach Süden und nach Osten, aber nicht direkt von einem Hafen zum anderen. Mit den acht Milliarden Euro, die die A20 am Ende kosten wird, kann man Besseres anfangen.“

Dass die Landwirtschaft in den Händen der CDU besser aufgehoben sei, glauben die Grünen auch nicht. „Zum Kabinett der schwarz-gelben Vorgängerregierung gehörte eine Landwirtschaftsministerin, die zurücktreten musste, weil ihr Putenmastbetrieb wegen illegaler Beschäftigung und Leiharbeit angeklagt wurde“, erinnert Wilma Nyari. Astrid Grotelüschen musste zwar als Ministerin zurücktreten, darf aber stattdessen für die CDU im Bundestag sitzen.

Zu den Aufgaben des Landwirtschaftsministers gehört auch der Verbraucherschutz. Wer sehen möchte, wie selten die Union die Interessen der Verbraucher*innen vor die Interessen der Agrarlobby stellt, braucht nur auf die Arbeit des Bundesministers Christian Schmidt zu schauen.

Wenn CDU und FDP regieren, regiert die Lobby der Agrarindustrie mit“ erklärt Ulrike Maus. „Profit wird wieder vor Umweltschutz gestellt, Massentierhaltung wird sich entspannt ausbreiten können, Grundwasser- und Luftqualität sind plötzlich unwichtig. Und wenn Firmen gegen Umweltrichtlinien verstoßen, werden gern beide Augen zugedrückt.“

Wer im Oktober CDU wählt, dürfte ein ziemlich kurzes Gedächtnis haben, finden die vier Grünen: „Die CDU hat Niedersachsen 10 Jahre lang kaputt gespart. Polizeistellen wurden gekürzt, Straßen und öffentliche Gebäude vernachlässigt, und die Kommunen nicht ausreichend unterstützt. Viele der Herren, die damals versagt haben, stehen bereit, wieder in ihre Dienstwagen zu steigen. Das wäre für unser Land katastrophal.“

 

Alexander von Fintel

Wilma Nyari

Ulrike Maus

Heike Kliegelhöfer

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