Neubau – um jeden Preis?! Insellösung ist nicht zukunftsfähig!

Pressemitteilung: Bündnis `90/Die Grünen – Kreisverband Wilhelmshaven

Klinikum-WHV

Grundsätzlich befürwortet der Kreisverband Wilhelmshaven B`90/GRN Krankenhäuser in kommunaler Hand. Bei dem geplanten Neubau müssen aber alle Faktoren bedacht werden, die die Kommune finanziell belasten. Dies könnten eine unangemessene Planung, die Entwicklung am Finanzmarkt sowie der eigene städtische Haushalt sein.
Oberbürgermeister Wagner versucht offensichtlich mit seiner angeordneten Sondersitzung eine frühzeitige Entscheidung zu erzwingen.
Wie so oft haben die Ratsmitglieder nur wenige Tage Zeit zur Vorbereitung. Hier geht es um eine Entscheidung über ein Projekt von 200 Millionen Euro plus X sowie zahlreiche Arbeitsplätze! Der Förderbescheid des Landes liegt noch nicht vor. Bislang gibt es lediglich Ankündigungen seitens der Landesregierung. Der Bewilligungsbescheid lässt weiter auf sich warten. Es wurde mehrfach bekanntgegeben, dass der versprochene Förderbescheid an keinerlei (zeitliche) Fristen gebunden ist.

Wir haben einige gute Argumente und Lösungswege vorzuzeigen!

Der Eigenanteil der Baukosten beläuft sich auf mindestens 96 Millionen Euro. Wie diese im Detail finanziert werden und ob es eventuell bereits Vorgespräche mit Investoren gegeben hat, ist uns GRÜNEN nicht bekannt.
Wilhelmshaven hat sich verpflichtet ab 2019 einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen. Im Gegenzug erhielt die Stadt einen Finanzausgleich des Landes von rund 48 Millionen Euro.
Ein Neubau bringt langfristige finanzielle Belastungen mit sich. Vor allem aber werden die ersten zwei Jahre nach der Fertigstellung des Neubaus erheblich defizitär, so die Experten aus Hannover.
Alle Mehrkosten des Klinikums müssten durch Mittel des Haushaltes der Stadt Wilhelmshaven ausgeglichen werden, was nur durch Kürzungen oder komplette Streichung von freiwilligen Leistungen machbar ist. Ist die Stadt nicht bereit oder auch nicht fähig potentielle Verluste des Klinikums auszugleichen, bleibt nur die Teil-/Privatisierung.
Nach den uns vorliegenden Zahlen müsste das Krankenhaus 10 Millionen jährlich erwirtschaften, um den städtischen Haushalt nicht zu belasten. In der Vergangenheit aber musste die Kommune das Krankenhaus mit ca. 3 Mio. Euro jährlich unterstützen.
Die Mitglieder unserer Partei fordern schon lange eine Kooperation mit umliegenden Kliniken, um die Region bestmöglich zu versorgen und die Kommunen als Träger abzusichern.
Auf der Infofahrt zu den Kliniken in Hannover und Hildesheim durfte die Grüne Fraktion eins lernen: Ein isolierter Standort wie Wilhelmshaven ist in keiner Weise zukunftsfähig. Wir mahnen daher an, schnellstmöglich mit benachbarten Klinikverbänden Gespräche aufzunehmen„, so Georg Berner-Waindok und Petra Stomberg, Mitglieder im Aufsichtsrat des Klinikums.
Einem Neubau, unter diesen Bedingungen, kann daher die Ratsfraktion nicht zustimmen.

Kommentar verfassen