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Freifunk ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge

In einem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN die Gemeinnützigkeit von FREIFUNK-Initiativen erreichen.

Unter der Vorgangsnummer 17-7416 haben die Regierungsparteien am 21.02.2017 einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht.

[ub] Ausgehend davon, dass „der flächendeckend verfügbare Zugang zum Internet heute eine elementare Voraussetzung im Arbeits- und Lebensalltag und damit als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu werten ist“, komme den Bürgernetzen, wie ‚Freifunk‘ eine besondere Bedeutung zu.
Aufgrund bundesgesetzlicher Regelungen, bleibt den Freifunk-Initiativen die Anerkennung der Gemeinnützigkeit verwehrt, was deren finanziellen Spielraum und damit ihre Arbeit unnötig erschwert. Mit ihrem Antrag wollen die Fraktionen von SPD und GRÜNEN die Landesregierung zu einer Initiative auf Bundesebene verpflichten.

In der Begründung zum Antrag heißt es unter anderem:“Durch ihre ehrenamtliche Arbeit und damit mit erheblichem, zeitlichem und auch finanziellem Einsatz leistet die Freifunk-Community einen Dienst für die Allgemeinheit – dies findet in Niedersachsen besondere Anerkennung. Dennoch ist die Unterstützung der Freifunk-Bewegung mit Blick auf das geltende Bundesrecht bisher nicht hinreichend.

Das Land Niedersachsen hat im März 2016 bereits ein Freifunk-Förderprogramm aufgelegt, das für die Jahre 2016/2017/2018 jeweils 100.000 € umfasst.

Auch der Wilhelmshavener Kreisverband von BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN unterstützt die Idee von Bürgernetzen und insbesondere die regional sehr aktive Freifunk-Initiative ‚Freifunk-Nordwest‚.

Der Vollständige Antrag

17-7416_Gemeinnuetzigkeit-von-Freifunk-Initiativen

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